S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Der Bahnübergang wurde kürzlich mit Piktogrammen ("Warndreieck mit Ausrufezeichen") auf der Straße vor und nach dem Bahnübergang versehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird aufgefordert, eine Zählung der Radfahrer an dem Bahnübergang vorzunehmen und über die Ergebnisse zu berichten. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder weitere Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Alternativ zur Sicherung durch Schranken und Zäune wären auch Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten denkbar - Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt (Fotos Antragsteller) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 75/8 Betreff: Barrierefreier Umbau Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, - wann ein barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" erfolgt - und sofern dieser nicht zeitnah umgesetzt wird, ob ggf. kurzfristig Maßnahmen zur besseren Nutzbarkeit für Menschen mit Beeinträchtigungen erfolgen können. Begründung: Die Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" (Linien 71, M72, M73) liegt in einer langgezogenen Kurve. Hierdurch bedingt kann der Bus nicht immer die Bordsteinkante optimal anfahren kann, weswegen es immer wieder dazu führt, dass die Rollator-/Rollstuhlrampe nicht sicher ausgelegt werden kann, bzw. nur teilweise aufliegt. Auf diese Rampe angewiesenen Anwohner weisen immer wieder darauf hin, dass sie dann erst mit dem nächsten Bus weiterfahren können, sofern dieser enger an den Bordstein fährt. Bild: Stadt Frankfurt - planAS Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 257 2021 Die Vorlage OF 75/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 64/8 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Wir bitte den Magistrat zu veranlassen, im Bereich des Weißkirchener Wegs (bis Weißkirchener Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel) das einseitige Parken durch versetztes Parken auszutauschen. Begründung: Durch den Umbau des "ehemaligen Tankstellendreiecks" im Bereich Praunheimer Weg, Niederurseler Landstraße, Weißkirchener Weg fließt der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Praunheimer Weg in Richtung Nordwestkrankenhaus, sondern durch den Weißkirchener Weg und den Gerhart-Hauptmann-Ring ab. Die Straße ist mit dem Vekehrszeichen Tempo 30 Zone (Zeichen 247.1) gekennzeichnet. Trotzdem kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, da die Bauart der Straße dies zulässt und aufgrund der Buslinien die Vorfahrtsregel rechts vor links außer Kraft gesetzt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1027 2021 Die Vorlage OF 64/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "bis Weißkirchner Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel)" durch die Worte "Ecke Schüttgrabenstraße" ersetzt und in der Begründung nach den Worten "Weißkirchner Weg fließt" die Worte "ein Teil des" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 99/8 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die geringe Fahrbahnerhöhung in der Höhe Dorfwiesenweg/Obermühlgasse/Am Urselbach so abgetragen werden kann, dass ein Ablauf des sich im Dorfwiesenweg sammelnden Hochwassers, in Richtung Mühlgraben und Spielsgasse in den Mühlgraben ermöglicht wird. Begründung: Bedingt durch viele Regenfälle kam es im Bereich Dorfwiesenweg 1 - 3 häufig zu Überschwemmungen. Der Dorfwiesenweg hat an dieser Stelle seinen tiefsten Punkt. Das Wasser entsteht größtenteils durch Abfluss von überschüssigem Regenwasser aus Niederursel, dem Dorfwiesenweg sowie dem Überlaufen des Urselbaches an einer Fußgängerbrücke in der Nähe der Autobahn A5 (inclusive teilweise der Auffangbecken für Brückenabwasser unter der BAB 5). Die Anwohner müssen daher immer zu entsprechenden Schutzmaßnahmen greifen. Im Verlauf des Dorfwiesenweges, in etwa am Werner von Ursel Platz, ist die Straße leicht erhöht. Wenn diese Erhöhung (geschätzt ca. 30 cm) an das Straßenniveau des Dorfwiesenwegs angepasst wird, kann das Wasser weiter in Richtung der Straße Am Urselbach ablaufen. Dadurch wird die am Mühlgraben liegende Wiese überschwemmt und könnte den Niederschlag in den Mühlgraben abgeben, der wenig später in den Urselbach mündet. Die Straße muss dabei so gestaltet werden, dass sich keine Probleme für die Liegenschaften Am Urselbach ergeben. Dies könnte durch eine entsprechende Ausgestaltung der Straße erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1467 2022 Die Vorlage OF 99/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt Fotos: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 56/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 59/8 Betreff: Hochwasserschutz in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Hochwasserschutz für die betroffenen Straßen in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: 1. Zwischen dem Klärwerk Oberursel und Alt-Niederursel befindet sich eine kleine Brücke über den Urselbach. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, verfangen sich an dieser Brücke Äste, Zweige und Unrat. In der Folge tritt der Urselbach an dieser Stelle über die Ufer und das Wasser fließt den Dorfwiesenweg hinunter und sammelt sich an der niedrigsten Stelle zwischen den Hausnummern 1 bis 6. Hier wäre zu prüfen, ob der Durchfluss durch weitere Rohre oder Umgehungen verbessert werden kann. Dabei wäre auch ein Umbau der Brücke zu prüfen. 2. Im weiteren Verlauf des Urselbaches in Richtung Alt-Niederursel zweigt der Mühlgraben vom Urselbach ab. Die Abzweigung zum Mühlgraben ist jedoch verschlossen und wurde mit zwei Fahrradschlössern abgeschlossen. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, kann der Mühlgraben den Urselbach nicht entlasten. In der Folge tritt der Urselbach in der Spielsgasse zwischen den Häusern 14 bis 22 über die Ufer. Hier wäre die Entfernung der Schlösser zu prüfen und sichergestellt werden, dass die Abzweigung des Mühlgrabens dauerhaft geöffnet bleibt. Darüber hinaus muss der Mühlgraben dauerhaft gepflegt und gereinigt werden. 3. In der Spielsgasse befindet sich eine Anlage der Mainova (siehe Bild 3). Ist diese Anlage hinreichend gegen Hochwasser geschützt? 4. Im weiteren Verlauf des Urselbaches zweigen die Gräben zur ehemaligen Tabakmühle ab. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, könnten diese Gräben den Durchlauf des Urselbaches beschleunigen und vermeiden, dass die Spielsgasse und auch der Dorfwiesenweg überschwemmt werden. Allerdings sind die Abzweigungen der Gräben regelmäßig mit Ästen und Unrat verschmutzt (siehe Bild 4), so dass das Wasser auch hier nicht ablaufen kann. Beim letzten Hochwasserereignis ist der 5. Urselbach auch an den Abzweigungen über die Ufer getreten. Hier ist zu prüfen, wie die Abzweigungen in die Gräben frei von Schmutz gehalten werden können. Begründung: Letztmalig am 22. August 2021 wurden in Alt-Niederursel die Spielsgasse zwischen den Hausnummern 14 und 22 (siehe Bild 1) und der Dorfwiesenweg zwischen den Hausnummern 1 und 6 (siehe Bild 2) ca. kniehoch vom Urselbach überschwemmt. Beide Straßen waren für Fußgänger, Fahrradfahrer und KFZ unpassierbar. In der Folge müssen KFZ, die aus der Richtung Kreuzerhohl und Krautgartenweg kommen und, die Seibertsgasse nutzen und gegen die Einbahnstraße fahren. Darüber hinaus wurden Gärten, Höfe und wohl auch Keller überschwemmt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bilder: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 217 2021 Die Vorlage OF 59/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die beiden ersten Absätze der Vorlage OF 60/8 als Ziffern 6. und 7. dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 39/8 Betreff: Wiederherstellung Bürgersteig vor Haus Alt-Niederursel 5 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Den Bürgersteig vor dem Haus Alt-Niederursel 5 in Stand zu setzen. Begründung: Die dort eingesetzten Pflastersteine sind abgesackt und bilden eine große Sturzgefahr, insbesondere für ältere Mitbürger oder kleine Kinder. Die Bauarbeiten werden so umfangreich, dass ein Antrag über den Ortsbeirat notwendig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 545 2021 Die Vorlage OF 39/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 31/8 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang von der Kreuzerhohl in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl in Richtung Alt-Niederursel befahren (z.B. durch entsprechende Warnschilder, Piktogramme auf der Fahrbahn oder eine Bahnschranke) - Erhöhung der Erkennbarkeit der Vorfahrtsstraße Kreuzerhohl für Verkehrsteilnehmer auf dem Krautgartenweg durch entsprechende Warnschilder - Anbringen von Spiegeln, welche die Sicht vom Krautgartenweg kommen in die Kreuzerhohl und vom Oberurseler Weg in die Spielsgasse erlauben - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser Kreuzung bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Begründung: Die Kreuzerhohl und der Oberurseler Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr mit Spitzenwerten während der Präsenzzeiten der Universität, der Kindertagesstätte und den Schulen. Der Bahnübergang ist für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl hinab fahren, nur sehr spät zu erkennen und unzureichend beschildert. Unmittelbar nach dem Bahnübergang ist eine Kreuzung. Verkehrsteilnehmer vom Kreuzerhohl müssen den Verkehrsteilnehmer vom Oberurseler Weg kommend Vorfahrt gewähren. Jedoch ist Ihnen (vice versa) die Sicht in den Oberurseler Weg aufgrund der Bahnanlagen versperrt. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Krautgartenweg müssen wiederum den Verkehrsteilnehmern, die von der Kreuzerhohl hinab fahren, Vorfahrt gewähren. Aufgrund des Bahnsteiges ist Ihnen die Sicht auf die Kreuzerhohl versperrt (vice versa). Aus Richtung Oberurseler Weg fahren Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu und verletzten die Vorfahrt der Radfahrenden aus der Spielsgasse. Die Verkehrssituation an der Kreuzerhohl, Bahnübergang und der Kreuzung führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2021 Die Vorlage OF 31/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 33/8 Betreff: Grundwasserströme im Bereich der Obermühle Niederursel Beim vergangenen Starkregenereignis an Fronleichnam 2021 kam es im Bereich Dorfwiesenweg zu Wassereinbrüchen in Wohnkellern. Anwohner beklagen und vermuten, dass Keller dort Wasser ziehen, seit das große Bauprojekt "Obermühle" realisiert wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hält es der Magistrat für möglich, dass sich durch den Neubau die Grundwasserströme verändert haben und dass deswegen Wasser in die Kellerbereiche am Dorfwiesenweg eindringen? 2. Wurde die Auswirkung dieses riesigen Wohngebäudes auf einer Fläche unmittelbar am Hochwassergebiet des Urelbachs auf die Grundwasserströme und die damit mögliche Gefahr für die umliegenden Gebäude im Rahmen der Baugenehmigung untersucht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Im Bachbett des Mühlgraben sind Risse entstanden die das Auslaufen des Wassers ermöglichen und somit in die Außen- und Innenwand der Mühle dringen. Wurde eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Neubau durchgeführt? Der Abstand zwischen Mühlgraben und dem Neubau unterschreitet 10m. 4. Wem obliegen die Wasserrechte und somit auch die Verantwortung für den Mühlgraben und das Wehr? 5. Es liegen Wohnungen deutlich unter dem Mühlgraben. Auf welcher Basis wurde dies genehmigt da bei heftigem Überlauf eine erhebliche Gefährdungssituation für die dort lebenden Anwohner möglich erscheint? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 113 2021 Die Vorlage OF 33/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 32/8 Betreff: Parkchaos in Alt-Niederursel Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15; OM 4940/16 OBR 8, OM 512/16 OBR8; ST 1500/16 Entlang des Tankstellendreiecks auf den Straßen Praunheimer Weg, Niederurseler Landstr, und Alt Niederursel ist es inzwischen üblich geworden ausgedehnt auf Gehwegen, behindernd auf der Straße und rücksichtslos vor privaten Zufahrten und Tiefgaragenanlagen zu parken. Die Gründe hierfür sind auf Befragen vielfältig. Beispielsweise für die Erledigung von Einkäufen, für Arztbesuche, Renovierungsarbeiten in angrenzenden Gebäuden, zur Nutzung des Geldautomats, oder um einen Imbiss einzunehmen. Entsprechend lange werden Anwohner an der Ein- und Ausfahrt gehindert, worauf üblicherweise durch mehrfaches Hupen aufmerksam gemacht wird. Seitens der Anwohnerschaft ist dies inzwischen ein leidgewordenes Dauerthema, welches aufgrund häufig vorsätzlichen egoistischen Verhaltens nicht ohne weiteres Zutun vorübergehen wird. Leider haben die Vorkehrungen aus den o.a. Vorgängen nur solange für Abhilfe geschaffen, bis man den Maßnahmen mit noch nachdrücklicherem Fehlverhalten begegnete. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Maßnahmen geeignet und schnell umzusetzen wären, um wieder ein erwartbares Verkehrsverhalten herbeizuführen. Der Ortsbeirat kann sich beispielsweise eine Verbreiterung von Gehwegen, Installation von Pollern, das Aufstellen von Pflanzelementen u.ä. vorstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 512 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 112 2021 Die Vorlage OF 32/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 9/8 Betreff: Wann wird der Mühlgraben wieder gereinigt? Bis zu ihrer Stilllegung 1948 trieb das Wasser des Mühlgrabens das Mühlrad der ehemaligen Obermühle an. Heute ist der Mühlgraben der Natur teilweise zurückgegeben und entlastet den Urselbach bei Hochwasser. Der Oberlauf ist vor einigen Jahren von der Stadt sehr schön renaturiert worden. Im Bereich der Obermühle fließt er unterirdisch und tritt in Höhe der Obermühlgasse wieder ans Tageslicht. Doch so idyllisch, wie es klingt, ist es aktuell nicht. Nach Auskunft des Magistrats v. 03.12.2020 hindern ungeklärte Eigentumsfragen die Stadtentwässerung an der Reinigung des Mühlgrabens im Bereich der ehemaligen Obermühle. In der Vergangenheit ist diese Dienstleistung regelmäßig von der Stadtentwässerung durchgeführt worden, und zwar am Oberlauf des Mühlgrabens zwischen Schleuse und Obermühle sowie am Unterlauf zwischen Obermühle und Spielsgasse. Nach Informationen von direkten Anwohnern wird der Graben seit ca. zwei Jahren nicht mehr gereinigt. Die Schleuse am Beginn des Oberlaufs ist dauerhaft geschlossen, nur seicht fließt etwas Wasser durch den Graben. Im Bereich Obermühlgasse sind die Einfassungen teilweise in schlechtem Zustand, die Mauern mittlerweile mit Büschen bewachsen. Bei Niedrigwasser sieht der Graben dreckig von Schmutz und Schlamm aus und bei warmen Temperaturen stinkt es. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Warum dauert es so lange, die Eigentumsverhältnisse und damit die Bau- und Reinigungslasten zu klären? 2. Welche Abschnitte des Mühlgrabens sind von diesen Eigentumsfragen betroffen, nur jene im Verlauf des Betontrogs in Höhe der Obermühle selbst oder auch andere Abschnitte, etwa jener offene zwischen Obermühlgasse und Spielsgasse? 3. Wer ist Eigentümer des Mühlgrabens zwischen der Schleuse an den Kleingärten und Spielsgasse? 4. Weshalb werden die vom Rechtsstreit ggf. nicht betroffenen Abschnitte des Mühlgrabens nicht wie bisher gereinigt? 5. Weshalb ist die Schleuse am Oberlauf dauerhaft geschlossen? 6. Ist bei Starkregenereignissen u.ä. sichergestellt, dass Wasser des Urselbachs auch durch den Mühlgraben abfließen kann? 7. Wann wird der Mühlgraben wieder regelmäßig gereinigt und wer ist zu dieser Dienstleistung verpflichtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 45 2021 Die Vorlage OF 9/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 1/8 Betreff: Verkehrssituation und Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Niederursel Höhe Hausnummer 12 bis 16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Straße "Alt-Niederursel" verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Einrichtung einer Parkverbotszone auf der Straße zwischen den Hausnummern 23 und 19 - Verbreiterung des Bürgersteiges an den Häuserecken der Häuser 12 und 16, die in den Bürgersteig hineinragen und diesen auf unter 50 cm verengen Begründung: Auf der Straße Alt-Niederursel ragen die Ecken der Häuser mit der Hausnummer 12 und 16 stark in den Bürgersteig hinein und verengen diesen an zwei Stellen auf unter 50cm. Die Fahrbahn wird an dieser Stelle durch in Fahrtrichtung links parkende Fahrzeuge verengt. Die Straße "Alt-Niederursel" ist eine Einbahnstraße, wobei Fahrradfahrer die Straße gegen die Einbahnstraße einfahren dürfen, und eine Tempo 30 Zone. Nach Bürgerinformationen kommt es häufig zu gefahrvollen Situationen, da der Bürgersteig und die Fahrbahn an dieser Stelle sehr eng sind. Fußgänger müssen die Fahrbahn mitnutzen und Autos müssen aufgrund parkender Fahrzeuge und entgegenkommender Fahrradfahrer sehr weit rechts fahren. Der Fußweg wird häufig genutzt, da dies die einzige Verbindung zwischen Alt-Niederursel und den lokalen Geschäften darstellt. Darüber hinaus ist die Straße "Alt-Niederursel" ein Schulweg der Heinrich-Kromer Schule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 90 2021 Die Vorlage OF 1/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 623/8 Betreff: Anlage eines Zebrastreifens im Weißkirchner Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, durch welche Verkehrsführungsmaßnahmen und/oder bauliche Querungshilfen die Fußgängerquerung des Weißkirchner Weges in Höhe Schüttgrabenstraße (zwischen Weißkirchner Weg 59 und Gerhart-Hauptmann-Ring 1, innerhalb der Tempo-30-Zone) besser gesichert werden kann und ob - abweichend von der Regel - zur Durchsetzung der Fußgängersicherheit hier ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Begründung: Auf dieser Höhe des Weißkirchner Weges queren sehr viele Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße, um aus der ganzen nördlichen Nordweststadt (Fußweg aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring 7-9) durch die Schüttgrabenstraße und die Spielsgasse zur U-Bahn-Station Niederursel zu gelangen. Der Weißkirchner Weg ist in diesem Abschnitt stark befahren, da es sich um die Zubringerstraße zum großen Wohngebiet Gerhart-Hauptmann-Ring handelt. Teilweise wird - gemessen an der Tempo 30-Zone - viel zu schnell gefahren. Der Übergang ist insofern zwar klar gekennzeichnet, da kurz hinter der Hausnummer 59 ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, das auch aus Brandschutzgründen für die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 1-3 erforderlich ist. Dieses Halteverbot wird vor allem in den Abendstunden und nachts generell, tagsüber häufig mißachtet. Oftmals stehen dort auch Kleinlaster. Das hat zur Folge, dass die Sichtverhältnisse für Fußgänger aus Richtung Nordweststadt sehr schlecht sind. Nur durch "Rausrecken" des Kopfes aus den Reihen geparkter Fahrzeuge ist ein Blick auf die Fahrbahn möglich. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, diese Situation zu verbessern, z. B. durch einen Zebrastreifen, der auch in einer Tempo-30-Zone aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich ist. Sollten die hierzu nötigen Querungszahlen oder die Kraftfahrzeugstärke nicht gegeben sein, würde der Ortsbeirat auch andere bauliche Querungshilfen begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1924 2021 Die Vorlage OF 623/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 613/8 Betreff: Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen: 1. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften soll den entsprechenden Hausanschriften in der Nordweststadt ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekanntgegeben wird. 2. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen gebeten werden, zur Sauberhaltung ihrer Grundstücke eigene "Müll-Sheriffs" - das können z.B. Ein-Euro-Jobber sein - einzusetzen, die für Sauberkeit auf den Flächen sorgen und wilden Sperrmüll, dessen Verursacher nicht festgestellt werden kann, zu diesen Sperrmüllabholplätzen in nächster Nähe bringen. 3. Die Nordweststadt mit den Straßen Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, Thomas-Mann-Straße, Praunheimer Weg, Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Heilmannstraße, Ernst-Kahn-Straße und In der Römerstadt wird 2021 zu einem abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunkt. Es sollen vermehrt Sperrmüllsünder ermittelt und entsprechende Bußgelder verhängt werden. 4. Die zum 01.07.2020 erhöhten Bußgelder für illegale Sperrmüllentsorgung und für nicht termingerecht rausgestellten Sperrmüll werden bis zu dem nach Kreislaufwirtschaftsgesetz maximal zulässigen Betrag erhöht. Begründung: Wild lagernder Abfall ist in der Nordweststadt zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Die Stadtpolizei hat hierzu bereits Ermittlungsschwerpunkte gebildet, zum Beispiel in der Stichstraße Gerhart-Hauptmann-Ring 71-89, wo es in letzter Zeit zu erheblichen Beschwerden gekommen ist. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten entweder nur durch harte Bußgelder oder gar nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten, das sind im Schwerpunkt die Wohnungsbaugesellschaften, nicht umhin kommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze, die systematisch in der ganzen Nordweststadt eingerichtet werden, können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll nicht im Weg herumliegt. Um "wilden" Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaften könnten sich im öffentlichen Interesse zur Unterstützung der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES Hilfskräfte kümmern, zum Beispiel im Rahmen der Reinigungsarbeiten, die als Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandstentschädigung nach § 16d SGB II gelten ("Ein-Euro-Jobber"). Die Bußgelderhöhung zum 01.07.2020 ist zwar zu begrüßen, aber die Stadt sollte den gesamten gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, vor allem, wenn es um umweltschädlichen Sperrmüll wie zum Beispiel Kühlschränke geht. Bei Sperrmüll über 1 Kubikmeter und 100 kg wären das 1.500,- EUR. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 641 2020 Die Vorlage OF 613/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 4.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 594/8 Betreff: Friedhof Niederursel - hier: Instandsetzung der alten Friedhofsmauer Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem seit seiner Einweihung 1851 mehrfach erweiterten Friedhof Niederursel oberhalb des Weißkirchener Wegs ist noch die alte Umfassungsmauer erhalten, für die, wie zu lesen ist, Steine von der Hohen Mark verwendet wurden. Die Mauer ist in einem sehr schlechten Zustand. Putz ist abgefallen, tiefe Risse sind da. Die Nutzer der an der Mauer gelegenen Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung angeschrieben worden, die Mauer solle deswegen entfernt werden. Dem Ortsbeirat sind die Finanzierungsprobleme für die Stadtteilfriedhöfe etwa aufgrund weiter rückläufiger Zahlen an Erdbestattungen sehr bewusst. Allerdings ist er der Auffassung, dass diese Friedhofsmauer erhalten werden sollte, denn sie markiert nicht nur die historische Umfassung des alten Friedhofs, dessen Anlage auf einem Acker der Grafen zu Solms-Rödelheim zu einem heftigen Streit zwischen der Frankfurter und der Rödelheimer Dorfhälfte führte. Die Mauer bildet auch eine Führung zur Architektur der alten Friedhofskapelle. Entlang der Mauer befinden sich außerdem Gräber alter Niederurseler Familien. Die an der Mauer angebrachten Grabplatten können aufgrund ihrer Größe nicht in jedem Fall einfach auf die Gräber gelegt werden. Die alte Mauer und diese Familien-Grabstätten sind Teil der Friedhofskultur. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten: 1. ob und zu welchen Kosten eine Instandsetzung der alten Friedhofsmauer möglich ist; 2. ob es ggf. möglich ist, zur Entlastung des Etats der Friedhofsverwaltung eine Kostenbeteiligung über das Ortsbeiratsbudget zu regeln; 3. in welchem baulichen Zustand sich die alte Friedhofskapelle befindet, ob sie unter Denkmalschutz steht und in welcher Regelmäßigkeit sie zu welchen Kosten unterhalten wird; 4. ob die geplante Niederlegung der Mauer eine Einzelmaßnahme ist oder ob geplant ist, auf allen Stadtteilfriedhöfen bauliche Anlagen (Mauern, alte Brunnen etc.) zu entfernen, deren Unterhaltung nicht mehr finanzierbar erscheint. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1783 2020 Die Vorlage OF 594/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 575/8 Betreff: Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 Vorgang: hierzu: ST 2055 v. 12.11.2018 und ST 599 v. 22.3.2019 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit Jahren weist der Ortsbeirat auf die problematischen Zustände auf den Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 hin. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Was hat der Magistrat in der Zwischenzeit unternommen und welchen neuen Sachstand kann er zu beiden Liegenschaften mitteilen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1757 2020 Die Vorlage OF 575/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 562/8 Betreff: Illegalen Autoverkehr zwischen Niederursel und der Krebsmühle verhindern Es ist immer wieder und in den letzten Monaten verstärkt zu beobachten, dass Autofahrer aus dem Bereich Nordweststadt/Niederursel den Umweg über das Nordwestzentrum scheuen, um auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren. Stattdessen werden die Rad- und Spazierwege zwischen Niederursel und der Krebsmühle genutzt. Im besonderen ist der Weg zwischen dem Niederurseler Friedhof bis oberhalb der Krebsmühle (Verlängerung Weißkirchener Weg) betroffen. Er ist für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben und entsprechend breit und asphaltiert. Dies lädt offensichtlich zum illegalen befahren (aus beiden Richtungen) ein. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass das befahren dieses und der anderen Wege verhindert wird. . Dies könnte auf der Verlängerung des Weißirchener Wegs, der besonders frequentiert ist, mit einer Schranke z. B. in Höhe des Friedhofs erreicht werden. Die Landwirte, die den Weg nutzen, erhalten einen Schlüssel, denn es ist eine überschaubare Anzahl. Außerdem sollten schnellstens und regelmäßig auf allen betroffenen Wegen (z.B. auch dem Dorfwiesenweg) Polizeikontrollen erfolgen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6368 2020 Die Vorlage OF 562/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 551/8 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die E-Roller-Verleiher wie z.B. Tier aufzufordern, dafür zu sorgen, dass diese Elektrokleinstfahrzeuge nicht auf den engen Fußgängerwegen im alten Ortskern von Niederursel abgestellt werden und 2. zu prüfen, ob eine Nutzung von E-Rollern im Verkehrsraum von Alt-Niederursel untersagt werden kann, und zwar in folgenden Straßen: Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Spielsgasse, Schüttgrabenstraße, Kleine Schüttgrabenstraße, Obermühlgasse, Dorfwiesenweg, Hennegasse, Erbsengasse und Kirchgartenstraße. Begründung: Zwischenzeitlich sind E-Scooter-Verleihsysteme auch im Frankfurter Nordwesten aktiv und die Fahrzeuge können auch in diesen Stadtteilen fahren. Leider halten sich viele Kunden oder die Verleiher selbst, die die Fahrzeuge zu Werbezwecken abstellen, nicht an die Verkehrsregeln. Insbesondere stehen oftmals sogar zwei Fahrzeuge nebeneinander auf einem der sehr engen Gehwege in Straßen wie Alt-Niederursel, Spielsgasse oder Schüttgrabenstraße. Dort ist ohnehin wenig Raum für Fußgänger, und die abgestellten Fahrzeuge zwingen Passanten auf die Fahrbahn. Für Mütter und Väter mit Kinderwagen ist das besonders unpraktisch und ggf. gefährlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6211 2020 a) Ziffer 1 der Vorlage OF 551/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 2. der Vorlage, wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF, FREIE WÄHLER gegen CDU und 1 LINKE.(= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 537/8 Betreff: Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel Vorgang: ST 332/18 Der Magistrat wird gebeten, zur Planung und Umsetzung des Parkraumkonzeptes für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel einen Ortstermin anzusetzen mit den zuständigen Ämtern, Vertretern des Ortsbeirates und den ansässigen Gewerbetreibenden. Begründung: Zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Geschäftszentrums, das weiterhin unter zahlreichen Leerständen leidet, hat der Ortsbeirat 2016 angeregt, zum Beispiel durch Kurzparkplätze die Zahl der Pkw-Stellplätze kunden- und gewerbefreundlich zu erhöhen. Ganz besonders für die Abwicklung von Postdienstleistungen, aber auch für die Belieferung zum Beispiel der gastronomischen Betriebe ist eine Verbesserung der Parkraumsituation im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Niederurseler Landstraße/Praunheimer Weg dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 332 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6079 2020 Die Vorlage OF 537/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 532/8 Betreff: Private Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2 Seit einigen Wochen gilt auf dem Parkplatz des Rewe Supermarkts (Alt-Niederursel 2) eine neue Parkordnung. Diese besagt, kurz gefasst, wer auf das Grundstück einfährt, erklärt automatisch sein Einverständnis, von der dortigen Videoüberwachung erfasst zu werden. Es wird dadurch kontrolliert, ob die maximale Parkzeit von 1,5h eingehalten wird. Die Parkordnung, die auf die Firma Parkdepot in München verweist, ist in der Nähe des Supermarkteingangs mäßig sichtbar ausgehängt. Zudem sind im Parkraum einzelne Schilder angebracht, die auf die videoüberwachte Kennzeichenerfassung und die Höchstparkdauer sowie das mögliche Bußgeld verweisen. Wird die Parkzeit überzogen, werden die Daten des Pkws längerfristig erfasst und für eine Strafzahlung verwendet. Abgesehen von der Frage, ob 1,5h in jedem Fall für einen Einkauf in einem Supermarkt ausreichen, stellt sich die Frage, ob eine solche Vorgehensweise den Grundsätzen des Datenschutzes entspricht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Sind die Vertrags- und Einstellbedingungen der Firma Parkdepot im Einklang mit den Bestimmungen des Hessischen Datenschutzrechts? Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, mit dem Betreiber des Supermarktes und/oder dem Eigentümer der Flächen zu einer parkscheibengeregelten Parkordnung zu wechseln? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1635 2020 Die Vorlage OF 532/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 539/8 Betreff: Landesprogramm "100 Wilde Bäche" hier: Förderung des Niederurseler Urselbaches In den letzten Jahrzehnten wurden von Seiten der Stadt Abschnitte des Frankfurter Urselbaches im Bereich Riedwiese und zwischen Krebsmühle und Hohemühle umfangreich naturnah umgebaut. Der Fischaufstieg am Eschersheimer Wehr der Nidda wird über den einmündenden Urselbach zukünftig umgesetzt und mit Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn finanziert. Nun ist der Urselbach mit in dieses Landesprogramm für Frankfurt aufgenommen worden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist nur der Frankfurter Abschnitt des Urselbaches Teil dieses Programmes?Wenn ja, macht es Sinn, nur den letzten Teil dieses Taunusbaches zu begünstigen? 2. Sind auch die Mühllgräben des Urselbaches in Alt-Niederursel mit dabei? 3.Welche der grundsätzlichen Ziele sollen speziell am Urselbach umgesetzt werden? (Renaturierung, Artenschutz, Hochwasserschutz, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie) 4. Hatte sich der Wasserverband und/oder die Stadt Frankfurt für das Projekt beworben und warum wurde gerade der Urselbach dafür ausgewählt? Begründung: Viel ist schon getan worden um den Urselbach naturnäher zu gestalten. Manches kann man bestimmt noch verbessern. Doch das Grundproblem ist die ungenügende Wasserqualität, zumal der Urselbach auf Frankfurter Gemarkung zu seinem weit überwiegenden Teil gereinigtes Wasser aus der Kläranlage Weißkirchen/An der Krebsmühle enthält. Wie bei vielen Kläranlagen fehlt dort noch die 4. Reinigungsstufe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1638 2020 Die Vorlage OF 539/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 501/8 Betreff: Verkehrsberuhigung der Seibertsgasse Vorgang: ST 694/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 (3) GOOBR beauftragt, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Planung dazu ist vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner vorbezeichneten Stellungnahme unter Ziffer 4 die Anregung befürwortet, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Maßnahme ist aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um die Tempo-30-Regelung in diesem Teil der verkehrsberuhigten Zone von Alt-Niederursel zu verstärken. Bei Einfahrt in die Seibertsgasse, in der Kurve aus Richtung Alt-Niederursel/Karl-Kautsky-Weg, so beschreiben es die Anwohner, wird erheblich beschleunigt, bergabgefahren und das Tempo bis zur Einmündung in den Krautgartenweg durchgezogen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 694 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 501/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5663 2020 Die Vorlage OF 501/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 467/8 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Weißkirchener Weg Der Weißkirchener Weg befindet sich in einer T30 Zone. Es ist allerdings mittlerweile üblich, dass die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten, bzw. mit deutlich erhöhtem Tempo gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf dem Weißkirchener Weg zwischen der Einfahrt zum Rewe-Markt und dem Abzweig Schüttgrabenstraße sporadisch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Außerdem würde die Installation einer mobilen Messstation dazu beitragen, die Geschwindigkeit zu verringern. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5071 2019 Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 454/8 Betreff: Sanierung des Bürgersteigs in der Erbsengasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig im Bereich der Erbsengasse, von der Hausnummer 25 bis zur Einfahrt zur Tiefgarage saniert wird, da sich dort 1. etliche Stolperfallen - Aufwerfungen und fehlende Pflastersteine - befinden und 2. der Bürgersteig vor der Hausnummer 25 zur Straße hin abgesackt ist. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 454/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5068 2019 Die Vorlage OF 454/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Wort "Tiefgarage" die Worte "im Sinne des Rahmenplans Niederursel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 443/8 Betreff: Unterirdische Altglasentsorgung im Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Rahmenplan Niederursel vom 06. 02. 2012 ist als Handlungsfeld 5 der Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring ausgewiesen. Dort befand sich bis zur Errichtung eines Bücherschranks ein Altglascontainer, der bisher nicht ersetzt wurde. Es bietet sich daher an, bei der Umsetzung des Handlungsfeld 5 vom Rahmenplan Niederursel in diesem Kreuzungsbereich eine unterirdische Altglasentsorgung zu planen und zu bauen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring der Altglascontainer, der sich bis zur Aufstellung eines Bücherschranks dort befand, durch eine unterirdische Altglasentsorgung ersetzt wird. Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Handlungsfelds 5 des Rahmenplans Niederursel realisiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4727 2019 Die Vorlage OF 443/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "könnte auch" durch das Wort "soll" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 447/8 Betreff: Leerstände in Niederursel - was kann für mehr Wohnraum unternommen werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner weisen Ortsbeiratsmitglieder darauf hin, dass in Niederursel (alter Ortskern und Bereich Niederurseler Landstraße) aktuell (Stand 09.05.2019) sehr viele Wohnungen/Liegenschaften offensichtlich leerstehen. Briefkästen sind zugeklebt oder vermüllt, die Namensschilder an den Klingeln sind zugeklebt oder entfernt, die Fenterläden teilweise zu, die Häuser/Wohneinheiten wirken unbew ohnt oder stehen, wie in einem Fall, voll mit Elektroschrott. Dies gilt für folgende Liegenschaften: Kirchgartenstraße 5, Alt-Niederursel 8-10, Alt-Niederursel 18, Marie-Luise-Kaschnitz-Straße 40, Weißkirchener Weg 34, 38 und 56, Niederurseler Landstraße 30, 82, 146 und 148. Viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main suchen angesichts der bekannten aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Drei- bis Vierzimmerwohnung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Kenntnis von diesen Leerständen? 2. Liegen dem Magistrat Bauanträge für Umnutzungen/Umbauten bei diesen Liegenschaften vor oder gab es Bauberatungen? 3. Bietet der Magistrat bei ihm bekannten Leerständen den Eigentümern Beratung an, z.B. durch die Bauämter oder den Stadtteilarchitekten? 4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat, ohne Androhung von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit Eigentümer zum Vermieten oder Verkaufen ihrer Liegenschaften zu bewegen? 5. Die Hofreite Alt-Niederursel 18 hat 1978 für ihren damaligen Umbau eine besondere Würdigung durch die Stadt erhalten (Plakette am Hoftor). Hat der Magistrat Kenntnis davon, welche Planungen die Eigentümer für diese im alten Ortskern so typische Liegenschaft haben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1306 2019 Die Vorlage OF 447/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2019, OF 441/8 Betreff: Sauber Gassi gehen! - Zwei Hundekottütenspender für den Oberurseler Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. entlang des Oberurseler Weges zwei Hundekottütenspender anzubringen, und zwar den einen auf Höhe der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" Ecke Oberurseler Weg/Spielgasse und den zweiten im Bereich des Wendehammers des Oberurseler Weges, der kurz vor der Autobahnbrücke in den Spazierweg Richtung Krebsmühle führt. 2. im Bereich "Paul-Kornfeld-Weg" an geeigneter Stelle einen Hundekottütenspender anzubringen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert mit einer Obergrenze von 2.100 Euro. Begründung: Der recht lange Weg von der Krebsmühle Richtung Niederursel entlang des Oberurseler Weges ist ein beliebter Spazierweg, auch für Hundehalter, die sich nicht an die Regeln halten. Zwei Hundekottütenspender können hier sicher Abhilfe schaffen. Im Wohngebiet Paul-Kornfeld-Weg gibt es ebenfalls Bedarf. Für beide Gebiete stehen Paten zur Verfügung. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 295 2019 Die Vorlage OF 441/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, 1. entlang des Oberurseler Weges zwei Hundekottütenspender anzubringen, und zwar den einen auf Höhe der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" Ecke Oberurseler Weg/Spielgasse und den zweiten im Bereich des Wendehammers des Oberurseler Weges, der kurz vor der Autobahnbrücke in den Spazierweg Richtung Krebsmühle führt. 2. im Bereich "Paul-Kornfeld-Weg Nr. 23" an geeigneter Stelle einen Hundekottütenspender anzubringen. 3. im Martin-Luther-King-Park am großen Spielplatz 4. Aßlauer Straße 1 an der Wiese Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert mit einer Obergrenze von 3.500 Euro. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2019, OF 353/7 Betreff: Berichtswesen und aktuelle Fragen zur Voruntersuchung "Stadterweiterung Nord-West" Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Mit fast einem halben Jahr Verspätung hat der Magistrat den ersten der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich zu erstattenden Zwischenberichte zu den laufenden Gutachten bzw. deren Kosten betreffend die Voruntersuchung zu dem möglichen neuen Stadtteil an der A5 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass in den elf Monaten zwischen dem Stadtverordnetenbeschluss über die Voruntersuchung (Dezember 2017) und der als Anlage zur B 76 vorgelegten ersten Kostentabelle (Stand: November 2018) lediglich 44.000,- Euro für Gutachten (Anfangswerte, Landschaftsplanung, Verkehr, Artenschutz) und 6.000,- Euro für einen vergeblichen Förderprogramm-Antrag "Nachhaltiges Wohnumfeld" verausgabt wurden. Hieraus ergeben sich weitere Fragen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen ist der Bericht so spät vorgelegt worden? Bedeutet die Verzögerung, dass die Voruntersuchung deutlich länger als die bisher geplanten zwei Jahre dauern wird? 2. Bisher verpflichtet sind nach dem Bericht rund 150.000,- Euro. Mit welchen Gesamtkosten für Gutachten, Consilium und Ideenwettbewerb rechnet der Magistrat? 3. Aus welchen Gründen sind die Kosten für das nur zweimal jährlich tagende Consilium so hoch angesetzt? 4. Im gültigen Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 sind die zu untersuchenden Freiflächen als "Vorrangebiet Regionaler Grünzug", "Vorranggebiet Landwirtschaft" und "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" ausgewiesen. Weshalb wurde vom Magistrat der Antrag zu dem Förderprogramm "Nachhaltiges Wohnumfeld" (B 76 Ziffer 4, S. 5f) eingereicht, wenn eine wesentliche Antragsvoraussetzung, nämlich die Übereinstimmung des geplanten Baugebiets mit den Zielen des aktuell gültigen Regionalen Flächennutzungsplanes, gar nicht gegeben ist? 5. Zum 31.03.2019 müsste nach dem Beschluss zur NR 463 bereits der nächste Zwischenbericht vorgelegt werden. Kann der Magistrat bereits eine aktualisierte Kostenübersicht vorlegen? 6. Machbarkeitsstudie Verkehr (B 76 Ziffer 3, S. 5): An welchen "maßgeblichen, für die Erschließung in Betracht kommenden Knotenpunkten und Straßenquerschnitten" wurden die erwähnten, offensichtlich bereits im Vorfeld der jetzt beauftragten Studie gemachten Verkehrserhebungen konkret durchgeführt? Sind dabei auch die Rosa-Luxemburg-Straße, der Weißkirchner Weg, der Gerhart-Hauptmann-Ring, der Praunheimer Weg, die Haingrabenstraße, die Steinbacher Hohl, die Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße in den Blick genommen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Warum ist die landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse (B 76 Ziffer 3, S. 5) bei den Prioritäten der Gutachtenvergabe offensichtlich weit hinten angesiedelt? 8. Wann konkret plant der Magistrat, ein Zielabweichungsverfahren (B 76 Ziffer 7, S.6) zu führen und vor welchen Behörden, dem Ministerium für Landesentwicklung und/oder dem Regierungspräsidium Darmstadt bzw. vor der Regionalversammlung Südhessen)? Kann und sollte ein solches Verfahren überhaupt geführt werden bevor die als "ergebnisoffen" bezeichnete Voruntersuchung abgeschlossen ist bzw. die Stadtverordnetenversammlungen einen Satzungsbeschluss über eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder wenigstens einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst hat? 9. Derzeit wird in den Fachbehörden der Regionalplanung bereits an dem neuen Entwurf für den Regionalen Flächennutzungsplan gearbeitet, der 2023 beschlossen werden soll. Vor der Erstellung des Planentwurfs, der im Sommer 2020 vorliegen soll, reichen die kommunalen Fachbehörden und die Planungsträger Verkehr erste Grundlagen und Konzepte beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband ein. Zudem führen die regionalen Planungsbehörden die sogenannten "Gemeindegespräche" zu deren Entwicklungsabsichten. Welche Vorschläge bringt die Stadt Frankfurt derzeit für das Gebiet der Stadterweiterung Nord-West in diesen fortlaufenden Prozess ein und nimmt sie dabei Rücksicht auf die Ergebnisoffenheit der aktuell noch laufenden Voruntersuchung? 10. Der Presse war zu entnehmen, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH bereits vereinzelte Grundstücke im Umfang von 7,3 Hektar angekauft hat - gibt es in dem Voruntersuchungsgebiet weitere Grundstücksankäufe durch die Stadt Frankfurt am Main und/oder Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand, an denen die Stadt Anteilseigner ist? Plant etwa die Nassauische Heimstätte ebenfalls Grundstücksankäufe, die der Bevorratung in diesem Gebiet dienen? 11. "Josefstadt" - Hat der Magistrat tatsächlich die Absicht, diesen Stadtteil nach dem derzeitigen Planungsdezernenten zu benennen oder hat er bereits versucht, in Gesprächen mit den Medien, die regelmäßig diesen Begriff unwidersprochen anwenden, endlich darauf hinzuwirken, diese mit der Wiener Josefstadt identische Bezeichnung zur Beschreibung des Projekts nicht mehr zu verwenden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 353/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung Frau Lämmer

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 422/8 Betreff: Berichtswesen und aktuelle Fragen zur Voruntersuchung "Stadterweiterung Nord-West" Mit fast einem halben Jahr Verspätung hat der Magistrat den ersten der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich zu erstattenden Zwischenberichte zu den laufenden Gutachten bzw. deren Kosten betreffend die Voruntersuchung zu dem möglichen neuen Stadtteil an der A5 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass in den elf Monaten zwischen dem Stadtverordnetenbeschluss über die Voruntersuchung (Dezember 2017) und der als Anlage zur B 76 vorgelegten ersten Kostentabelle (Stand: November 2018) lediglich 44.000,- Euro für Gutachten (Anfangswerte, Landschaftsplanung, Verkehr, Artenschutz) und 6.000,- Euro für einen vergeblichen Förderprogramm-Antrag "Nachhaltiges Wohnumfeld" verausgabt wurden. Hieraus ergeben sich weitere Fragen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen ist der Bericht so spät vorgelegt worden? Bedeutet die Verzögerung, dass die Voruntersuchung deutlich länger als die bisher geplanten zwei Jahre dauern wird? 2. Bisher verpflichtet sind nach dem Bericht rund 150.000,- Euro. Mit welchen Gesamtkosten für Gutachten, Consilium und Ideenwettbewerb rechnet der Magistrat? 3. Aus welchen Gründen sind die Kosten für das nur zweimal jährlich tagende Consilium so hoch angesetzt? 4. Im gültigen Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 sind die zu untersuchenden Freiflächen als "Vorrangebiet Regionaler Grünzug", "Vorranggebiet Landwirtschaft" und "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" ausgewiesen. Weshalb wurde vom Magistrat der Antrag zu dem Förderprogramm "Nachhaltiges Wohnumfeld" (B 76 Ziffer 4, S. 5f) eingereicht, wenn eine wesentliche Antragsvoraussetzung, nämlich die Übereinstimmung des geplanten Baugebiets mit den Zielen des aktuell gültigen Regionalen Flächennutzungsplanes, gar nicht gegeben ist? 5. Zum 31.03.2019 müsste nach dem Beschluss zur NR 463 bereits der nächste Zwischenbericht vorgelegt werden. Kann der Magistrat bereits eine aktualisierte Kostenübersicht vorlegen? 6. Machbarkeitsstudie Verkehr (B 76 Ziffer 3, S. 5): An welchen "maßgeblichen, für die Erschließung in Betracht kommenden Knotenpunkten und Straßenquerschnitten" wurden die erwähnten, offensichtlich bereits im Vorfeld der jetzt beauftragten Studie gemachten Verkehrserhebungen konkret durchgeführt? Sind dabei auch die Rosa-Luxemburg-Straße, der Weißkirchner Weg, der Gerhart-Hauptmann-Ring, der Praunheimer Weg, die Haingrabenstraße, die Steinbacher Hohl, die Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße in den Blick genommen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Warum ist die landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse (B 76 Ziffer 3, S. 5) bei den Prioritäten der Gutachtenvergabe offensichtlich weit hinten angesiedelt? 8. Wann konkret plant der Magistrat, ein Zielabweichungsverfahren (B 76 Ziffer 7, S.6) zu führen und vor welchen Behörden, dem Ministerium für Landesentwicklung und/oder dem Regierungspräsidium Darmstadt bzw. vor der Regionalversammlung Südhessen)? Kann und sollte ein solches Verfahren überhaupt geführt werden bevor die als "ergebnisoffen" bezeichnete Voruntersuchung abgeschlossen ist bzw. die Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsbeschluss über eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder wenigstens einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst hat? 9. Derzeit wird in den Fachbehörden der Regionalplanung bereits an dem neuen Entwurf für den Regionalen Flächennutzungsplan gearbeitet, der 2023 beschlossen werden soll. Vor der Erstellung des Planentwurfs, der im Sommer 2020 vorliegen soll, reichen die kommunalen Fachbehörden und die Planungsträger Verkehr erste Grundlagen und Konzepte beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband ein. Zudem führen die regionalen Planungsbehörden die sogenannten "Gemeindegespräche" zu deren Entwicklungsabsichten. Welche Vorschläge bringt die Stadt Frankfurt derzeit für das Gebiet der Stadterweiterung Nord-West in diesen fortlaufenden Prozess ein und nimmt sie dabei Rücksicht auf die Ergebnisoffenheit der aktuell noch laufenden Voruntersuchung? 10. Der Presse war zu entnehmen, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH bereits vereinzelte Grundstücke im Umfang von insgesamt 7,3 Hektar angekauft bzw. optioniert hat - gibt es in dem Voruntersuchungsgebiet weitere Grundstücksankäufe und -optionen durch/für die Stadt Frankfurt am Main und/oder Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand, an denen die Stadt Anteilseigner ist? Plant etwa die Nassauische Heimstätte ebenfalls Grundstücksankäufe, die der Bevorratung in diesem Gebiet dienen? 11. "Josefstadt" - Hat der Magistrat tatsächlich die Absicht, diesen angedachten Stadtteil nach dem derzeitigen Planungsdezernenten zu benennen oder hat er bereits versucht, in Gesprächen mit den Medien, die regelmäßig diesen Begriff unwidersprochen anwenden, endlich darauf hinzuwirken, diese mit der Wiener Josefstadt identische Bezeichnung zur Beschreibung des Projekts nicht mehr zu verwenden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2019 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 422/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 11 der Vorlage gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 416/8 Betreff: Tiefbaustelle Hofgut Obermühle - Überschwemmungsschutz und Denkmalfunde zur alten Niederurseler Burg Auf der Baustelle für die neue Wohnanlage "Hofgut Obermühle", Obermühlgasse, ist zwischenzeitlich der Tiefbau für die geplante Tiefgarage des Gebäudekomplexes vorangeschritten. Zu sehen ist eine sehr beachtliche, tiefe Baugrube. Da mündlichen Überlieferungen zufolge auf dem Areal der heutigen Obermühle in mittelalterlicher Zeit einmal die Niederurseler Burg der Vögte und Ritter von Ursel gestanden haben soll, ist es nicht völlig auszuschließen, dass durch derart tiefgehende Bauarbeiten Überreste dieser Anlage zutage treten. Die Nähe des Urselbachs und des sog. Mühlkanals wirft zudem Fragen hinsichtlich möglicher Überschwemmungen auf. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Liegt das zukünftige "Hofgut Obermühle" in einem amtlich festgestellten Überschwemmungsgebiet? 2. Sind ggf. hydrogeologische Gutachten vor Erteilung der Baugenehmigung eingeholt worden und wenn ja, welche Einschätzung hatten die Gutachter? 3. Mussten für den Bau der Tiefgarage über die ohnehin vorgeschriebene Isolierung hinaus weitere wasserbauliche Vorkehrungen getroffen werden? 4. Welche Auswirkung hat der Bau der Tiefgarage auf das Grundwasser (z.B. den Pegel) und etwaige (Grundwasser-)Strömungen im Umfeld des Neubaus, z.B. hin zu benachbarten Gebäuden? 5. Gibt es für den Urselbach (und den Mühlkanal) lokale Gefahrenkarten, die Überschwemmungsflächen und potentielle Überschwemmungsflächen kennzeichnen? Wenn ja, können dem Ortsbeirat solche Gebietskarten für den Urselbach im Fließverlauf zwischen Krebsmühle und Niddaeinmündung kenntnishalber zur Verfügung gestellt werden? 6. Sind im Verlauf der Tiefbauarbeiten Überreste der alten Niederurseler Burg aufgetaucht und wenn ja, ist das Denkmalamt hinzugezogen worden, ggf. mit welchem fachlichen Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1205 2019 Die Vorlage OF 416/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 428/8 Betreff: Beschilderung "Spielende Kinder" Der Ortsbeirat möge beschließen: Beschilderung der nachgenannten Straßen mit den Gefahrzeichen 136 nach Anlage 1 zu § 40 StVO (Spielende Kinder) an folgenden Plätzen zu beantragen: - Dorfwiesenweg kurz nach Werner-von-Ursel Platz in Richtung Sportplatz - Dorfwiesenweg in Höhe Sportplatzeinfahrt in Richtung Niederursel - Dorfwiesenweg kurz nach der Einfahrt vom Friedhof aus - Alt Niederursel kurz nach der Einmündung Obermühlgasse Richtung "der Hof" Begründung: In den angrenzenden Liegenschaften sind Kindereinrichtungen die häufig Aktivitäten im Umfeld durchführen. Da die Straßensituation in den genannten Bereichen sehr unübersichtlich ist ist die Beschilderung notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 428/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4725 2019 Die Vorlage OF 428/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Spiegelstrich angefügt wird: "- Am Übergang über den Urselbach zum Dorfwiesenweg." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2019, OF 401/8 Betreff: Sachbeschädigungen am Werner-von-Ursel-Platz Am Werner-von-Ursel-Platz sind seit kurzer Zeit die zur Obermühlgasse und zum Dorfwiesenweg verlegten Rohrgeländer und Steineinfassungen stark beschädigt. Der Platz wirkt dadurch ungepflegt und etwas verkommen. Es ist denkbar, dass der Baustellenverkehr zur Obermühle hierfür ursächlich ist. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1.dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob die Sachbeschädigung vom Verursacher angezeigt wurde; 2. darauf hinzuwirken, dass nach Beendigung des Baustellenverkehrs im Zusammenhang mit dem Projekt "Obermühle" eine ordentliche Instandsetzung erfolgt unter Kostenbeteiligung des Verursachers; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Maßnahme "Neugestaltung des Werner-von Ursel-Platzes" aus dem Rahmenplan Niederursel aus wirtschaftlichen Gründen vorgezogen werden sollte, um keine doppelten Kosten für Instandsetzung und Neugestaltung veranschlagen zu müssen; 4. dem Ortsbeirat einen aktuellen Sachstandsbericht über die zwischenzeitlich fortgeschrittenen Planungen zur Umsetzung des Rahmenplans Niederursel zu geben (ST 1734 v. 08.09.2017). Foto: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4329 2019 Die Vorlage OF 401/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 361/8 Betreff: Haushalt 2019 Produktgruppen: 16.03 Verkehrsanlagen 16.06 Verkehrseinrichtungen Verbreiterung des Neumühlenweges Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat zum Ausbau der Verkehrswege wird um den Betrag erhöht, der für die Verbreiterung des Neumühlenweges nötig ist. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: In der ST 1680 vom 03.09.2018 wird festgestellt, dass der Neumühlenweg verbreitert werden muss. Die Maßnahme soll im Rahmen der Verbesserung der Nahmobilität erfolgen. Die Mittel dieses Programms sind jedoch für die nächsten drei Jahre gebunden. Aus Sicht des Ortsbeirats kann der Zustand, dass der Weg eindeutig zu schmal ist, nicht nochmals mindestens drei weitere Jahre hingenommen werden. Wie bereits in der OM 2472 vom 30.11.2017 ausgeführt, wird dieser Weg von Fußgängern, Radfahrern und auch von Krafträdern in beide Richtungen genutzt. Die nächsten Querungen sind die Straße Zeilweg in Heddernheim und in Niederursel der Bahnübergang Wiesenau (Hohemarkstraße), der nur für Fußgänger geeignet ist bzw. die Straße Seibertsgasse. Die Alternativen sind jeweils mehr als ein Kilometer entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 255 2018 Die Vorlage OF 361/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 371/8 Betreff: Altenwohnanlage am Eduard-Bernstein-Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die im Eduard-Bernstein-Weg 2-22 befindliche Altenwohnanlage in der Betreuung durch den Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. bietet mit insgesamt 180 Ein-und Zweizimmerwohnungen wichtigen preiswerten Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner. Sie wurde 1995 und 2002 zuletzt saniert. Dem Vernehmen nach soll die Stiftung Waisenhaus als Eigentümerin die Grundstücke Eduard-Bernstein-Weg 4, 8, 12, 14 und 16 verkauft haben. Einige Häuser stünden bereits leer und sollen angeblich zugunsten eines Hochhauses abgerissen werden. Der aktuell noch gültige Bebauungsplan NW 103c Nr. 1 sieht derzeit reines Wohngebiet und eine zweigeschossige Bauweise vor. Das GWH-Hochhaus Eduard-Bernstein-Weg 2 war im Bebauungsplan bereits vorgesehen (maximal 14 Geschosse). Die Wohnanlage bietet älteren Menschen ein optimales Umfeld: kurze Wege zu Nahversorgungsmöglichkeiten in der Nordweststadt und in Alt-Niederursel, optimale Verkehrsanbindung zum Nordwestzentrum und Naherholungsmöglichkeiten im direkt benachbarten Martin-Luther-King-Park inklusive Senioren-Fitness-Parcours. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Treffen die Informationen nach Kenntnis des Magistrates zu? 2. Wenn ja, wer ist der neue Eigentümer? 3. Wenn ja, welches Wohnbauprojekt wird hier angestrebt? Bleibt es bei einer Seniorenwohnanlage mit Betreuung? Wenn nein, welcher Anteil geförderten Wohnraums ist ggf. vorgesehen und ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich und beabsichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1075 2018 Die Vorlage OF 371/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2018, OF 377/8 Betreff: Kleine Grünfläche vor dem Haus Alt-Niederursel 1a Im Geschäftszentrum von Alt-Niederursel direkt vor dem Lotto-Shop Alt-Niederursel 1 a befindet sich eine ca. 1 x 1 Meter große Lücke im Trottoir, die einmal als kleine Grünfläche gedacht war. Seit einiger Zeit sind die Beete in den Einfassungen leer und der Boden ist abgesenkt, so dass für Passanten eine massive Stolpergefahr besteht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die unansehnliche kleine Grünfläche vor dem Lottoshop Alt-Niederursel 1a neu zu gestalten, die Unfallgefahr zu beseitigen und für den Fall, dass es sich um eine Fläche in Privatbesitz handelt, auf die Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen und auf eine schönere Gestaltung hinzuwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 350/8 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Fragen für das Gebiet des Ortsbezirks 8 zu beantworten: 1. Wie viele geförderte Wohnungen gibt es im gesamten Ortsbezirk 8 und in welche unterschiedlichen Förderwege sind diese gestaffelt? 2. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 seit 2000 in absoluten, aber auch in relativen Zahlen und wie viele wurden seit 1990 neu geschaffen? 3. Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 8 haben seit 2000 ihre Sozialbindung verloren? Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 8 werden voraussichtlich ihre Sozialbindung bis zum Jahr 2030 verlieren? 4. Welche Anstrengungen werden unternommen die Sozialbindungen der Wohnungen aus Frage 3 zu verlängern bzw. dem Anspruch auf Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 gerecht zu werden? 5. Wie viele neue Sozialwohnungen werden voraussichtlich bis 2030 im Ortsbezirk 8 gebaut? Welche sozialen Bindungsfristen besitzen diese neuen Wohnungen? 6. Wurden im Ortsbezirk 8 Belegungsrechte für Wohnungen gekauft und wie hoch waren die Ausgaben dafür? Wie viele der gekauften Belegrechte wurden ggf. von Wohnungsunternehmen mit Beteiligung der Stadt gekauft? 7. Wie viele Bürger*Innen aus dem Ortsbezirk 8 haben einen Anspruch auf geförderten Wohnraum und wie viele dieser Bürger*Innen wohnen tatsächlich in geförderten Wohnräumen? 8. Welche Anstrengungen werden unternommen, um nach Ablauf der Sozialbindung bei Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 die Mietpreise nicht zu erhöhen entsprechend dem Ziel des bezahlbaren Wohnraums? Wie viele Fälle im Ortsbezirk 8 sind von vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensnehmer abgewickelt worden, womit die Sozialbindungen verkürzt worden sind? 9. Wieso wurde bei Neubauprojekten wie z.B. im Hofgut Obermühle (Obermühlgasse 7 - 19, 60439 Alt Niederursel) keine Sozialwohnungsquote zur Auflage gesetzt? 10. Welche Mietpreisentwicklungen haben die jüngsten Sanierungen von 1.220 Wohneinheiten in der Römerstadt zur Folge gehabt? Begründung: In den 1990er Jahren existierten in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen. Heute sind es nur noch ca. 26.000. Diese Schmelze an bezahlbaren Wohnraum ist in der heutigen Mietsituation ist in ganz Frankfurt aber auch besonders im Ortsbezirk 8 deutlich für breite Bevölkerungsschichten spürbar und hält weiterhin an. 2017 wurden lediglich 134 neue Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut. Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49% aller Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung im 1. Förderweg besitzen. Zusätzlich haben 19% aller Mieter und Mieterinnen einen Anspruch auf eine Wohnung im Frankfurter Mittelschichtsprogramm. Aus diesem Grund ist es von hoher Bedeutung aktuelle Zahlen für den Ortsbezirk 8 zu erhalten, um einen entsprechenden Umgang dafür zu finden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1027 2018 Die Vorlage OF 350/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 329/8 Betreff: Neubau einer Brücke über den Urselbach Durchlässigkeit bei Hochwasser Der Ortsbeirat möge beschließen: Beim letzten Hochwasser des Urselbachs am 7. und 9. Juli 2018 wurde deutlich, dass die Brücke über den Urselbach vor der Autobahnbrücke A 5 zu niedrig gebaut ist. Bei Hochwasser führt das dazu, dass der Urselbach auch wegen mitgeführter Äste etc. so über das Ufer tritt, dass das Wasser über den Dorfwiesenweg durch Niederursel und teilweise in die Keller der Anwohner fließt. Ein Neubau mit einer Höherlegung der Brücke würde Abhilfe schaffen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, die Brücke über den Urselbach vor der Autobahnbrücke A5 mit einem Neubau höher zu legen, damit das Wasser bei Hochwasser ungehindert durchfließen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 13.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3643 2018 Die Vorlage OF 329/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat und Prüfung und Berichterstattung gebeten wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 313/8 Betreff: Altgerätehandel im Weißkirchener Weg 34 Vorgang: B 262/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Magistratsbericht B 262 vom 14.08.2017 wird zum Altgerätehandel auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 ausgeführt: "Aufgrund erheblicher Ablagerungen von Weißgeräten auf dem Gehweg Weißkirchener Weg 34' wurden zu Beginn des Jahres umfangreiche Ermittlungen durch die Dienstgruppe ,Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht' des Ordnungsamtes durchgeführt, die letztendlich zur Entfernung der Geräte geführt haben. Der Betrieb wurde aufgefordert, keine Weißgeräte mehr auf den Gehweg abzustellen. Dadurch konnte eine weitgehende Befriedung der Situation im öffentlichen Raum erreicht werden. Die Stadtpolizei kontrolliert regelmäßig. Unabhängig davon ist beim Regierungspräsidium Darmstadt bezüglich des Altgerätehandels auch noch ein Verfahren zur Beseitigung der Elektrogeräte und der Altlasten anhängig". Die Liegenschaft als solche stellt weiterhin einen Schandfleck dar und beeinträchtigt das Ortsbild im südlichen Teil des Denkmalschutzgebietes von Niederursel erheblich. Das Haus Weißkirchener Weg 34 steht einer gestalterischen Neuordnung des Kreuzungsbereichs Gerhart-Hauptmann-Ring/Weißkirchener Weg/Schüttgrabenstraße (Rahmenplan Niederursel) im Weg. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist das Verfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt bezüglich des Altgerätehandels zwischenzeitlich abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Welche weiteren Sachverhalte sind aktuell zu dieser Problemliegenschaft mitzuteilen? 3. Versucht der Magistrat, den Eigentümer der Liegenschaft zu beraten, seinen Grund und Boden anderweitig zu nutzen und bestenfalls dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2017, B 262 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 939 2018 Die Vorlage OF 313/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 314/8 Betreff: Verkehrssituation in der Straße "An den Schießgärten" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation in der Sackgasse "An den Schießgärten" zu verbessern unter Prüfung folgender Vorschläge: 1. Ergänzung eines Verkehrszeichen "Durchlässige Sackgasse" (Zeichen 357-51 StVO); 2. Ergänzung eines Verkehrszeichens "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" (Zeichen 250 StVO mit Zusatzzeichen); 3. eine Schranke mit Schlüssel am Grundstücksende des Hauses An den Schießgärten 3 zwischen Erweiterungsbau der TSG Nordwest und der Wohnhausreihe. Begründung: Durch den Neubau des REWE-Supermarktes mit dem Kindergarten des Vereins Träger 55 im Dachgeschoß sowie durch den Erweiterungsbau der TSG Nordwest hat das Areal des früheren Autohauses eine erhebliche Aufwertung erfahren. Der Ortsbeirat begrüßt dies sehr. Auch die Anwohner der Straße An den Schießgärten sind dem Vernehmen nach von der Neukonzeption des Grundstücks überzeugt. Gleichwohl gibt es Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Autoverkehrs im Zusammenhang mit dem Holen und Bringen der Kindergartenkinder. Autofahrer erkennen erst nach dem Einbiegen in die Straße, dass es sich um eine nur für Fußgänger durchlässige Sackgasse handelt. Autos werden somit auf dem ausgewiesenen Fußgängerweg verbotswidrig geparkt, und zwar fahren Autos bisweilen bis zur Engstelle in Richtung Kleine Schüttgrabenstraße vor. Die drei Parkplätze vor der Kindertagesstätte sind durch Poller abgesichert, eine Freifläche direkt vor der Haustür des Kindergartens liegt jedoch gegenüber der Garagenausfahrt der Anwohner. Da auf dieser Fläche auch sehr häufig geparkt wird, können die Anwohner ihre Einfahrt nicht mehr frei benutzen. Eine Schranke mit der Möglichkeit für alle Anlieger, einen Schlüssel zu erhalten, könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3454 2018 Die Vorlage OF 314/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 316/8 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahnstation "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs selbständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2018 Die Vorlage OF 316/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Betreff: Problem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges in geeignetem Abstand vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang über die ganze Fahrbahn gezogen flache "Rüttelstreifen" zur Temporeduzierung angebracht werden können, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Falls "Rüttelstreifen" nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um an Ort und Stelle das zum Teil viele zu hohe Tempo von Radfahrenden zu reduzieren und die Sicherheit der zu Fuß Gehenden in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren Radfahrende sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele zu Fuß Gehende auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Stahlrössern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Bikebegeisterte aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Unter "Rüttelstreifen" versteht der Ortsbeirat bspw. quer zur Fahrbahn verlegte Markierungselemente mit einem Rillen- oder Sägezahnprofil von etwa 1 cm Höhe. Falls der erste Streifen, der in der Regel etwas breiter ausgeführt wird, in gelber Farbe markiert wird, erhöht sich zusätzlich die Tagsichtbarkeit. Weitere, schmälere Streifen verstärken den Effekt: Die Vibrationen erhöhen die Aufmerksamkeit der lenkenden Person auf einem zu schnellen Tretferrari und stellen somit eine effektive Möglichkeit dar, vor einer Gefahrenstelle wie der schneidigen Kurve zur Spielsgasse hin zu warnen und eine Senkung der Geschwindigkeiten dieser Drahtesel an Ort und Stelle zu erreichen. Vorstellbar sind auch ebenerdige, in die Straße eingefasste Rippenplatten als Hinweis, um den Radverkehr auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Die Wirkung von Rüttelstreifen wurde unter anderem von der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen untersucht. Diese bestätigt die Warnwirkung und empfiehlt den Einsatz von Rüttelstreifen auf Straßen z. B. vor gefährlichen Kurven. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2018, OF 300/8 Betreff: Parkplatz an der Straße An den Schießgärten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Neubau des REWE-Supermarktes in Alt-Niederursel ist abgeschlossen, der Kindergarten des Vereins Träger 55 ist in Betrieb gegangen und der Erweiterungsbau der TSG Nordwest sieht seiner Fertigstellung entgegen. Der während der Bauzeit als Stellfläche und Bürostandort gebrauchte Parkplatz entlang der Straße "An den Schießgärten" wird derzeit nicht genutzt. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Befindet sich das Grundstück in städtischem oder Privatbesitz? 2. Welche zukünftige Nutzung ist dem Magistrat bekannt? 3. Gibt es Planungen für diese Fläche im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Niederursel? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dieses Areal sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel mit einer Wohnbebauung, einer kleinen Grünfläche oder öffentlich zugänglichen Parkplätzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 920 2018 Die Vorlage OF 300/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Betreff: Radraser-Problem an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges kurz vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang je eine schwarz-gelbe Kunststoff-Bodenschwelle mit Reflektoren zur Temporeduzierung angebracht werden kann, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Ggf. sind die zur Lärmreduzierung in den Niederlanden entwickelten "intelligenten Bodenschwellen" einzusetzen. Falls Bodenschwellen nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um die Sicherheit der Fußgänger in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren bestimmte Radler sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele Fußgänger auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Fahrradfahrern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Radler aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 283/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2018, OF 268/8 Betreff: Personennahverkehr - Verbesserte Taktung Buslinie 71 2013 wurde mit der M 96 die Taktung der Buslinie 71 geändert. Dabei wurde die Taktung montags bis freitags in der Nebenverkehrszeit zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr und samstags in der Zeit von 10:00 bis 20:00 Uhr von 20 Minuten auf 30 Minuten geändert. Abends verkehrt der Bus 71 montags bis freitags ab 20:30 nicht mehr. Sonntags fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Nach Feststellung der Antragsteller ist das Fahrgastaufkommen derzeit bei den Buslinien 71, 72 und 73 in der Zeit Werkstags von 11:00 bis 13:00 Uhr wegen der Nutzung durch gehbehinderte Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollatoren sowie Fahrgästen mit Kinderwagen sehr groß, so dass die Busse häufig überfüllt sind. Es kommt auch vor, dass dann nicht alle Fahrgäste mitfahren können. Derzeit verkehrt der Bus 71 in dieser Zeit alle 30 Minuten. Zukünftig sollte die Buslinie 71 in dieser Zeit alle 20 Minuten verkehren. Hinzukommt, dass Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Antragstellern bemängeln, dass die Buslinie 71 abends nur bis 20:00 Uhr und sonntags überhaupt nicht verkehrt. Das hat zur Folge, dass vor allem die Bewohner/innen des Weißkirchener Wegs und des Gerhart-Hauptmann-Rings dann am Schulzentrum in die entgegengesetzte Richtung umsteigen müssen, wenn sie ins Nordwestzentrum und darüber hinaus mit dem ÖPNV fahren wollen. Diese vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich bei der VGF dafür einzusetzen, dass die Buslinie 71 1. an Werktagen in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr statt bisher alle 30 Minuten zukünftig alle 20 Minuten verkehrt, damit vor allem für Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollatoren sowie für Fahrgäste mit Kinderwagen die Mitfahrmöglichkeiten verbessert werden, 2. Montag bis Freitagabend wie Samstagabend bis 22:30 Uhr und sonntags von 10:00 bis 22:30 Uhr verkehrt, damit vor allem die Bewohner/innen des Weißkirchner Wegs und des Gerhart-Hauptmann-Rings in dieser Zeit nicht am Schulzentrum in die entgegengesetzte Richtung umsteigen müssen und damit auch eine verkürzte Fahrtzeit haben, wenn sie ins Nordwestzentrum und darüber hinaus mit dem ÖPNV fahren wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3050 2018 Die Vorlage OF 268/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 275/8 Betreff: Kurvenbereich Spielsgasse/Ecke Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Spielsgasse/Ecke Alt-Niederursel auf der Seite von Cafe-Restaurant Mutz (unmittelbar vor dem Zaun) zu schraffieren (vergleichbar zur Schraffierung Ecke Seibertsgasse/Alt-Niederursel) und damit zu scharfe, schnittige Kurvenfahrten von motorisiertem Individualverkehr zu erschweren. Begründung: Verkehrsteilnehmer aus Richtung Spielsgasse mit Lkw, Pkw oder Motorrad beachten zuweilen die Rechts-Vor-Links-Regelung an dieser Kreuzung nicht sorgfältig genug und fahren zu schnittig in die Kurve vor dem Café Mutz. Für Fußgänger, die sich vor dem Café Mutz aufhalten, ist das mitunter gefährlich. Da in diesem Bereich der Straße Alt-Niederursel Radfahren gegen die Einbahnstraße möglich ist (aus Richtung Karl-Kautsky-Weg), kommt es auch zu Missverständnissen zwischen Fahrradfahrern, die an der Ecke Spielsgasse/Alt-Niederursel Rechts-vor-Links beachten müssen, und zu schnellen Pkw aus Richtung Spielsgasse, die links abbiegen wollen. Eine Schraffierung vor dem Café Mutz, die Fahrzeuge aus Richtung Spielsgasse enger führt, kann die Verkehrssicherheit vor diesem Ortsmittelpunkt deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3055 2018 Die Vorlage OF 275/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 266/8 Betreff: Beratung zur Baustellenzufahrt Bauprojekt Hofgut Obermühle Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Sitzung des Ortsbeirats am 15. Februar hat der Bauträger den Ortsbeirat über das Bauprojekt "Hofgut Obermühle" informiert. Dabei wurde auch das Problem Zufahrtsmöglichkeiten für Baufahrzeuge abgesprochen. Seitens des Bauträgers wurden zwei Zufahrtsmöglichkeiten vorgestellt: Zufahrt über die Krebsmühle und den Dorfwiesenweg sowie über den Weißkirchener Weg bzw. Alt-Niederursel und die Spielsgasse. Seitens der Straßenverkehrsamtes wurde dem Bauträger mitgeteilt, dass der Ortsbeirat über die Auswahl der Zufahrtsmöglichkeiten befragt werden soll. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, beim Amt für Straßenverkehr zu veranlassen, dass das Amt in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats dazu fachkundige Informationen gibt, da diese der Ortsbeirat 8 für seine Entscheidung benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 08.03.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2825 2018 Die Vorlage OF 266/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 258/8 Betreff: Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das in den Haushalt 2018 eingestellte Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze mit einem Gesamtmittelbedarf von 26,5 Mio. EUR bis 2021. Es ist erfreulich, dass der Magistrat bereits begonnen hat, dieses Programm in die Tat umzusetzen (Sportanlagen Harheim, Pfortenstraße, Hahnstraße und Unterliederbach). Im Ortsbezirk 8 fehlt noch immer ein Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SV 1919 Niederursel e.V. (SVN). Mit ST 7 vom 09.01.2017 teilte der Magistrat zuletzt mit, dass die umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte zur Realisierung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage am Dorfwiesenweg weiterhin geprüft würden und eine mögliche Lösung der Hochwasserproblematik durch einen Umbau des größtenteils außerhalb des Urselbach-Überschwemmungsbereiches befindlichen Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz erzielt werden könnte, und zwar unter gleichzeitiger Aufgabe des Tennenplatzes in seiner heutigen Form. Weiterhin teilt der Magistrat mit, eine abschließende Bewertung könne erst "zu einem späteren Zeitpunkt und bei höherer Planungsreife" im Zusammenhang mit dem Kunstrasen-Sonderprogramm erfolgen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungsschritte wurden seit Januar 2017 unternommen bzw. gibt es im Zusammenhang mit dem Sonderbauprogramm einen neuen Sachstand? 2. Wann wird der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SVN voraussichtlich realisiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2018 Die Vorlage OF 258/8 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 239/8 Betreff: Bauvorhaben "Hofgut Obermühle" Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Obermühle in Alt-Niederursel informiert ein Werbeschild über das Bauvorhaben "Hofgut Obermühle", Obermühlgasse 9-19. Unter Rücksicht auf die historischen Gebäudeformen entstehen dem Werbeschild und diversen Interneteinträgen zufolge fünf neue Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 35 Eigentumswohnungen und 31 Kfz-Stellplätzen in einer Tiefgarage. Die Obermühle mit dem relativ hohen Wohnhaus und den anschließenden Wirtschaftsgebäuden war der Chronik von Niederursel zufolge "die Niederurseler Baumühle, wahrscheinlich auf dem Gelände der ehemaligen Burg. Die Anordnung des Hofes, der Grenzverlauf und bis in die jüngste Zeit sichtbare Wallreste sprechen für eine Befestigung". Das Bauvorhaben erstreckt sich folglich auf einen für das denkmalgeschützte Niederursel sehr markanten Ort. Erste Wohnungen sind nach Informationen auf der Vermarktungshomepage bereits verkauft. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgrund dessen gebeten, das Bauvorhaben im Ortsbeirat vorzustellen; mitzuteilen, welche denkmalgeschützten Teile der Obermühle erhalten und welche neu errichtet werden; mitzuteilen, ob das Bauvorhaben durch die Nähe zum Mühlgraben des Urselbachs in einem festgestellten Überschwemmungsgebiet liegt und gegebenenfalls welche umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte im Zuge der Baugenehmigung geprüft wurden; mit welchen Zeitplan das Bauvorhaben umgesetzt werden soll; mit welcher Streckenführung der Baustellenverkehr abgewickelt wird und ob in AltNiederursel aufgrund des Baustellenverkehrs mit verkehrlichen Einschränkungen zu rechnen ist (Wegfall von Parkplätzen etc.). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2687 2018 Die Vorlage OF 239/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 245/8 Betreff: Verkehrsspiegel für die Liegenschaften Weißkirchener Weg 22, 22a, 24 und 24a Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Zufahrt zu den Liegenschaften Weißkirchener Weg 22, 22a, 24 und 24a einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Die vor einigen Jahren neu gebauten Häuser sind über eine rechtwinklige Zufahrt an den Weißkirchener Weg angebunden, der bei Ausfahrt nur sehr schlecht einsehbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 245/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 245/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 244/8 Betreff: Grundstückseinfriedung mittels Sperrmüll am Spazierweg unterhalb der A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Stadtauswärts in der Verlängerung des Weißkirchener Weges Richtung Oberursel an einem Hang, der nördlich direkt an das Brückenbauwerk der A5 (Urselbachtalbrücke) angrenzt, befindet sich ein Grundstück, das seit kurzem mit Sperrmüllteilen völlig verbarrikadiert wurde. Spaziergänger haben den Ortsbeirat auf diesen Schandfleck hingewiesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, diese Umzäunung schnellstmöglich zu kontrollieren und auf eine Entfernung der eher ortsunüblichen Einfriedung hinzuwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 244/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2720 2018 Die Vorlage OF 244/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 242/8 Betreff: Entfernung der Beschilderung "Radfahrer frei" an der Straße "Am Urselbach" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Straße "Am Urselbach" sämtliche Zusatzschilder "Radfahrer frei" zu entfernen und den Durchgang zur Spielsgasse entlang des Urselbachs ausschließlich für Fußgänger freizugeben. Folgende Schilder wären dabei zu entfernen: Verkehrszeichen VZ 1022-10 an der Ecke Seibertsgasse/Am Urselbach, Verkehrszeichen VZ 1022-10 in der Straße Am Urselbach am Beginn des Fußweges Richtung Spielsgasse und VZ 357-50 ("Durchlässige Sackgasse" für Radler und Fußgänger) an der Ecke Obermühlgasse / Dorfwiesenweg / Am Urselbach. Das zuletzt genannte Schild wäre durch VZ 357-51 ("Durchlässige Sackgasse" für Fußgänger) zu ersetzen. Begründung: Die sicher zunächst gut gemeinte Idee, Fußwege auch für Radfahrer freizugeben, setzt voraus, dass Radfahrer die Regeln beachten und nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Auf die Fußgänger ist gemäß StVO in diesem Fall besondere Rücksicht zu nehmen. Nach Auskunft von vielen Bürgern, die an einer Begehung im alten Ortskern von Niederursel teilgenommen haben, verhalten sich sehr viele Radler, die den Fußweg "Am Urselbach" benutzen, rücksichtslos gegenüber Fußgängern. Sie fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aus Richtung Dorfwiesenweg auf den Fußweg zu und/oder "schießen" plötzlich und unter Gefährdung des Straßenverkehrs auf den Gehweg Spielgasse bzw. weiter auf die Straße selbst. Bisweilen wird die Beschilderung auch als Einladung für Motorrollerfahrer missverstanden was auf diesem engen und wegen der Knickkurve schlecht einsehbaren Fußweg zu weiteren Konfliktsituationen mit Fußgängern führt. Der Ortsbeirat empfiehlt deshalb, die Zusatzbeschilderung aus Sicherheitsgründen zu entfernen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2688 2018 Die Vorlage OF 242/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 227/8 Betreff: Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Regelung im Gebiet Alt-Niederursel besser durchzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der Ortsbeirat wie folgt vorschlägt: ein größeres Tempo 30-Zonen-Schild an den folgenden Eingangsstraßen in die Zone: Ecke Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg (für die Richtung Alt-Niederursel), Weißkirchener Weg (für die Richtung Schüttgrabenstraße, Hennegasse etc.) unmittelbar vor dem Neubau des Wohnhauses an der Zufahrt zum REWE-Supermarkt und - u.a. auch aufgrund von zu schnell fahrenden Fahrradfahrern - Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse; zusätzliche Tempo 30-Piktogramme auf den breiteren Straßenzügen, dort wo sie fehlen, zum Beispiel Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Krautgartenweg; Anbringung eines Gefahrenzeichens "Fußgängerüberweg" (VZ 145-12/22) am Oberurseler Weg kurz vor der Einmündung in den Kreuzungsbereich Krautgartenweg/Kreuzerhohl/Spielsgasse. Prüfung von versetztem Parken in der Seibertsgasse; das kleine Spielstraßenschild an der Ecke Alt-Niederursel/Kirchgartenstraße auch als Piktogramm auf der Straße anzubringen; eine "Auframpung" des Weißkirchener Wegs in Höhe Hennegasse zur Verlangsamung des Verkehrs und zur besseren Ordnung des Abbiegeverkehrs in die und aus der Hennegasse; zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung haben sich viele Anwohner aus dem Gebiet Alt-Niederursel über überhöhte Geschwindigkeiten von Pkw und Kleintransportern beklagt. Tatsächlich ist die Tempo 30-Zone zwar korrekt beschildert, aber die Schilder im Eingangsbereich der Zone sind oft zu klein oder werden etwa im Bereich der komplizierten Kreuzung Weißkirchener Weg/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße leicht übersehen. Der Ortsbeirat schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um die Sicherheit auf den verkehrsberuhigten Straßen im alten Ortskern von Niederursel zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2476 2017 Die Vorlage OF 227/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim 3. Spiegelstrich die Worte "Anbringen eines" durch die Worte "Reinigung des" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Der Bahnübergang wurde kürzlich mit Piktogrammen ("Warndreieck mit Ausrufezeichen") auf der Straße vor und nach dem Bahnübergang versehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird aufgefordert, eine Zählung der Radfahrer an dem Bahnübergang vorzunehmen und über die Ergebnisse zu berichten. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder weitere Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Alternativ zur Sicherung durch Schranken und Zäune wären auch Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten denkbar - Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt (Fotos Antragsteller) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 75/8 Betreff: Barrierefreier Umbau Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, - wann ein barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" erfolgt - und sofern dieser nicht zeitnah umgesetzt wird, ob ggf. kurzfristig Maßnahmen zur besseren Nutzbarkeit für Menschen mit Beeinträchtigungen erfolgen können. Begründung: Die Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" (Linien 71, M72, M73) liegt in einer langgezogenen Kurve. Hierdurch bedingt kann der Bus nicht immer die Bordsteinkante optimal anfahren kann, weswegen es immer wieder dazu führt, dass die Rollator-/Rollstuhlrampe nicht sicher ausgelegt werden kann, bzw. nur teilweise aufliegt. Auf diese Rampe angewiesenen Anwohner weisen immer wieder darauf hin, dass sie dann erst mit dem nächsten Bus weiterfahren können, sofern dieser enger an den Bordstein fährt. Bild: Stadt Frankfurt - planAS Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 257 2021 Die Vorlage OF 75/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 64/8 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Wir bitte den Magistrat zu veranlassen, im Bereich des Weißkirchener Wegs (bis Weißkirchener Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel) das einseitige Parken durch versetztes Parken auszutauschen. Begründung: Durch den Umbau des "ehemaligen Tankstellendreiecks" im Bereich Praunheimer Weg, Niederurseler Landstraße, Weißkirchener Weg fließt der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Praunheimer Weg in Richtung Nordwestkrankenhaus, sondern durch den Weißkirchener Weg und den Gerhart-Hauptmann-Ring ab. Die Straße ist mit dem Vekehrszeichen Tempo 30 Zone (Zeichen 247.1) gekennzeichnet. Trotzdem kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, da die Bauart der Straße dies zulässt und aufgrund der Buslinien die Vorfahrtsregel rechts vor links außer Kraft gesetzt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1027 2021 Die Vorlage OF 64/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "bis Weißkirchner Weg 69 (freiwillige Feuerwehr Niederursel)" durch die Worte "Ecke Schüttgrabenstraße" ersetzt und in der Begründung nach den Worten "Weißkirchner Weg fließt" die Worte "ein Teil des" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 99/8 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die geringe Fahrbahnerhöhung in der Höhe Dorfwiesenweg/Obermühlgasse/Am Urselbach so abgetragen werden kann, dass ein Ablauf des sich im Dorfwiesenweg sammelnden Hochwassers, in Richtung Mühlgraben und Spielsgasse in den Mühlgraben ermöglicht wird. Begründung: Bedingt durch viele Regenfälle kam es im Bereich Dorfwiesenweg 1 - 3 häufig zu Überschwemmungen. Der Dorfwiesenweg hat an dieser Stelle seinen tiefsten Punkt. Das Wasser entsteht größtenteils durch Abfluss von überschüssigem Regenwasser aus Niederursel, dem Dorfwiesenweg sowie dem Überlaufen des Urselbaches an einer Fußgängerbrücke in der Nähe der Autobahn A5 (inclusive teilweise der Auffangbecken für Brückenabwasser unter der BAB 5). Die Anwohner müssen daher immer zu entsprechenden Schutzmaßnahmen greifen. Im Verlauf des Dorfwiesenweges, in etwa am Werner von Ursel Platz, ist die Straße leicht erhöht. Wenn diese Erhöhung (geschätzt ca. 30 cm) an das Straßenniveau des Dorfwiesenwegs angepasst wird, kann das Wasser weiter in Richtung der Straße Am Urselbach ablaufen. Dadurch wird die am Mühlgraben liegende Wiese überschwemmt und könnte den Niederschlag in den Mühlgraben abgeben, der wenig später in den Urselbach mündet. Die Straße muss dabei so gestaltet werden, dass sich keine Probleme für die Liegenschaften Am Urselbach ergeben. Dies könnte durch eine entsprechende Ausgestaltung der Straße erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1467 2022 Die Vorlage OF 99/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt Fotos: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 56/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 59/8 Betreff: Hochwasserschutz in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Hochwasserschutz für die betroffenen Straßen in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: 1. Zwischen dem Klärwerk Oberursel und Alt-Niederursel befindet sich eine kleine Brücke über den Urselbach. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, verfangen sich an dieser Brücke Äste, Zweige und Unrat. In der Folge tritt der Urselbach an dieser Stelle über die Ufer und das Wasser fließt den Dorfwiesenweg hinunter und sammelt sich an der niedrigsten Stelle zwischen den Hausnummern 1 bis 6. Hier wäre zu prüfen, ob der Durchfluss durch weitere Rohre oder Umgehungen verbessert werden kann. Dabei wäre auch ein Umbau der Brücke zu prüfen. 2. Im weiteren Verlauf des Urselbaches in Richtung Alt-Niederursel zweigt der Mühlgraben vom Urselbach ab. Die Abzweigung zum Mühlgraben ist jedoch verschlossen und wurde mit zwei Fahrradschlössern abgeschlossen. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, kann der Mühlgraben den Urselbach nicht entlasten. In der Folge tritt der Urselbach in der Spielsgasse zwischen den Häusern 14 bis 22 über die Ufer. Hier wäre die Entfernung der Schlösser zu prüfen und sichergestellt werden, dass die Abzweigung des Mühlgrabens dauerhaft geöffnet bleibt. Darüber hinaus muss der Mühlgraben dauerhaft gepflegt und gereinigt werden. 3. In der Spielsgasse befindet sich eine Anlage der Mainova (siehe Bild 3). Ist diese Anlage hinreichend gegen Hochwasser geschützt? 4. Im weiteren Verlauf des Urselbaches zweigen die Gräben zur ehemaligen Tabakmühle ab. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, könnten diese Gräben den Durchlauf des Urselbaches beschleunigen und vermeiden, dass die Spielsgasse und auch der Dorfwiesenweg überschwemmt werden. Allerdings sind die Abzweigungen der Gräben regelmäßig mit Ästen und Unrat verschmutzt (siehe Bild 4), so dass das Wasser auch hier nicht ablaufen kann. Beim letzten Hochwasserereignis ist der 5. Urselbach auch an den Abzweigungen über die Ufer getreten. Hier ist zu prüfen, wie die Abzweigungen in die Gräben frei von Schmutz gehalten werden können. Begründung: Letztmalig am 22. August 2021 wurden in Alt-Niederursel die Spielsgasse zwischen den Hausnummern 14 und 22 (siehe Bild 1) und der Dorfwiesenweg zwischen den Hausnummern 1 und 6 (siehe Bild 2) ca. kniehoch vom Urselbach überschwemmt. Beide Straßen waren für Fußgänger, Fahrradfahrer und KFZ unpassierbar. In der Folge müssen KFZ, die aus der Richtung Kreuzerhohl und Krautgartenweg kommen und, die Seibertsgasse nutzen und gegen die Einbahnstraße fahren. Darüber hinaus wurden Gärten, Höfe und wohl auch Keller überschwemmt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bilder: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 217 2021 Die Vorlage OF 59/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die beiden ersten Absätze der Vorlage OF 60/8 als Ziffern 6. und 7. dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 39/8 Betreff: Wiederherstellung Bürgersteig vor Haus Alt-Niederursel 5 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Den Bürgersteig vor dem Haus Alt-Niederursel 5 in Stand zu setzen. Begründung: Die dort eingesetzten Pflastersteine sind abgesackt und bilden eine große Sturzgefahr, insbesondere für ältere Mitbürger oder kleine Kinder. Die Bauarbeiten werden so umfangreich, dass ein Antrag über den Ortsbeirat notwendig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 545 2021 Die Vorlage OF 39/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 31/8 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang von der Kreuzerhohl in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl in Richtung Alt-Niederursel befahren (z.B. durch entsprechende Warnschilder, Piktogramme auf der Fahrbahn oder eine Bahnschranke) - Erhöhung der Erkennbarkeit der Vorfahrtsstraße Kreuzerhohl für Verkehrsteilnehmer auf dem Krautgartenweg durch entsprechende Warnschilder - Anbringen von Spiegeln, welche die Sicht vom Krautgartenweg kommen in die Kreuzerhohl und vom Oberurseler Weg in die Spielsgasse erlauben - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser Kreuzung bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Begründung: Die Kreuzerhohl und der Oberurseler Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr mit Spitzenwerten während der Präsenzzeiten der Universität, der Kindertagesstätte und den Schulen. Der Bahnübergang ist für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl hinab fahren, nur sehr spät zu erkennen und unzureichend beschildert. Unmittelbar nach dem Bahnübergang ist eine Kreuzung. Verkehrsteilnehmer vom Kreuzerhohl müssen den Verkehrsteilnehmer vom Oberurseler Weg kommend Vorfahrt gewähren. Jedoch ist Ihnen (vice versa) die Sicht in den Oberurseler Weg aufgrund der Bahnanlagen versperrt. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Krautgartenweg müssen wiederum den Verkehrsteilnehmern, die von der Kreuzerhohl hinab fahren, Vorfahrt gewähren. Aufgrund des Bahnsteiges ist Ihnen die Sicht auf die Kreuzerhohl versperrt (vice versa). Aus Richtung Oberurseler Weg fahren Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu und verletzten die Vorfahrt der Radfahrenden aus der Spielsgasse. Die Verkehrssituation an der Kreuzerhohl, Bahnübergang und der Kreuzung führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2021 Die Vorlage OF 31/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 33/8 Betreff: Grundwasserströme im Bereich der Obermühle Niederursel Beim vergangenen Starkregenereignis an Fronleichnam 2021 kam es im Bereich Dorfwiesenweg zu Wassereinbrüchen in Wohnkellern. Anwohner beklagen und vermuten, dass Keller dort Wasser ziehen, seit das große Bauprojekt "Obermühle" realisiert wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hält es der Magistrat für möglich, dass sich durch den Neubau die Grundwasserströme verändert haben und dass deswegen Wasser in die Kellerbereiche am Dorfwiesenweg eindringen? 2. Wurde die Auswirkung dieses riesigen Wohngebäudes auf einer Fläche unmittelbar am Hochwassergebiet des Urelbachs auf die Grundwasserströme und die damit mögliche Gefahr für die umliegenden Gebäude im Rahmen der Baugenehmigung untersucht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Im Bachbett des Mühlgraben sind Risse entstanden die das Auslaufen des Wassers ermöglichen und somit in die Außen- und Innenwand der Mühle dringen. Wurde eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Neubau durchgeführt? Der Abstand zwischen Mühlgraben und dem Neubau unterschreitet 10m. 4. Wem obliegen die Wasserrechte und somit auch die Verantwortung für den Mühlgraben und das Wehr? 5. Es liegen Wohnungen deutlich unter dem Mühlgraben. Auf welcher Basis wurde dies genehmigt da bei heftigem Überlauf eine erhebliche Gefährdungssituation für die dort lebenden Anwohner möglich erscheint? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 113 2021 Die Vorlage OF 33/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 32/8 Betreff: Parkchaos in Alt-Niederursel Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15; OM 4940/16 OBR 8, OM 512/16 OBR8; ST 1500/16 Entlang des Tankstellendreiecks auf den Straßen Praunheimer Weg, Niederurseler Landstr, und Alt Niederursel ist es inzwischen üblich geworden ausgedehnt auf Gehwegen, behindernd auf der Straße und rücksichtslos vor privaten Zufahrten und Tiefgaragenanlagen zu parken. Die Gründe hierfür sind auf Befragen vielfältig. Beispielsweise für die Erledigung von Einkäufen, für Arztbesuche, Renovierungsarbeiten in angrenzenden Gebäuden, zur Nutzung des Geldautomats, oder um einen Imbiss einzunehmen. Entsprechend lange werden Anwohner an der Ein- und Ausfahrt gehindert, worauf üblicherweise durch mehrfaches Hupen aufmerksam gemacht wird. Seitens der Anwohnerschaft ist dies inzwischen ein leidgewordenes Dauerthema, welches aufgrund häufig vorsätzlichen egoistischen Verhaltens nicht ohne weiteres Zutun vorübergehen wird. Leider haben die Vorkehrungen aus den o.a. Vorgängen nur solange für Abhilfe geschaffen, bis man den Maßnahmen mit noch nachdrücklicherem Fehlverhalten begegnete. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Maßnahmen geeignet und schnell umzusetzen wären, um wieder ein erwartbares Verkehrsverhalten herbeizuführen. Der Ortsbeirat kann sich beispielsweise eine Verbreiterung von Gehwegen, Installation von Pollern, das Aufstellen von Pflanzelementen u.ä. vorstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 512 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 112 2021 Die Vorlage OF 32/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 9/8 Betreff: Wann wird der Mühlgraben wieder gereinigt? Bis zu ihrer Stilllegung 1948 trieb das Wasser des Mühlgrabens das Mühlrad der ehemaligen Obermühle an. Heute ist der Mühlgraben der Natur teilweise zurückgegeben und entlastet den Urselbach bei Hochwasser. Der Oberlauf ist vor einigen Jahren von der Stadt sehr schön renaturiert worden. Im Bereich der Obermühle fließt er unterirdisch und tritt in Höhe der Obermühlgasse wieder ans Tageslicht. Doch so idyllisch, wie es klingt, ist es aktuell nicht. Nach Auskunft des Magistrats v. 03.12.2020 hindern ungeklärte Eigentumsfragen die Stadtentwässerung an der Reinigung des Mühlgrabens im Bereich der ehemaligen Obermühle. In der Vergangenheit ist diese Dienstleistung regelmäßig von der Stadtentwässerung durchgeführt worden, und zwar am Oberlauf des Mühlgrabens zwischen Schleuse und Obermühle sowie am Unterlauf zwischen Obermühle und Spielsgasse. Nach Informationen von direkten Anwohnern wird der Graben seit ca. zwei Jahren nicht mehr gereinigt. Die Schleuse am Beginn des Oberlaufs ist dauerhaft geschlossen, nur seicht fließt etwas Wasser durch den Graben. Im Bereich Obermühlgasse sind die Einfassungen teilweise in schlechtem Zustand, die Mauern mittlerweile mit Büschen bewachsen. Bei Niedrigwasser sieht der Graben dreckig von Schmutz und Schlamm aus und bei warmen Temperaturen stinkt es. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Warum dauert es so lange, die Eigentumsverhältnisse und damit die Bau- und Reinigungslasten zu klären? 2. Welche Abschnitte des Mühlgrabens sind von diesen Eigentumsfragen betroffen, nur jene im Verlauf des Betontrogs in Höhe der Obermühle selbst oder auch andere Abschnitte, etwa jener offene zwischen Obermühlgasse und Spielsgasse? 3. Wer ist Eigentümer des Mühlgrabens zwischen der Schleuse an den Kleingärten und Spielsgasse? 4. Weshalb werden die vom Rechtsstreit ggf. nicht betroffenen Abschnitte des Mühlgrabens nicht wie bisher gereinigt? 5. Weshalb ist die Schleuse am Oberlauf dauerhaft geschlossen? 6. Ist bei Starkregenereignissen u.ä. sichergestellt, dass Wasser des Urselbachs auch durch den Mühlgraben abfließen kann? 7. Wann wird der Mühlgraben wieder regelmäßig gereinigt und wer ist zu dieser Dienstleistung verpflichtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 45 2021 Die Vorlage OF 9/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 1/8 Betreff: Verkehrssituation und Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Niederursel Höhe Hausnummer 12 bis 16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Straße "Alt-Niederursel" verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Einrichtung einer Parkverbotszone auf der Straße zwischen den Hausnummern 23 und 19 - Verbreiterung des Bürgersteiges an den Häuserecken der Häuser 12 und 16, die in den Bürgersteig hineinragen und diesen auf unter 50 cm verengen Begründung: Auf der Straße Alt-Niederursel ragen die Ecken der Häuser mit der Hausnummer 12 und 16 stark in den Bürgersteig hinein und verengen diesen an zwei Stellen auf unter 50cm. Die Fahrbahn wird an dieser Stelle durch in Fahrtrichtung links parkende Fahrzeuge verengt. Die Straße "Alt-Niederursel" ist eine Einbahnstraße, wobei Fahrradfahrer die Straße gegen die Einbahnstraße einfahren dürfen, und eine Tempo 30 Zone. Nach Bürgerinformationen kommt es häufig zu gefahrvollen Situationen, da der Bürgersteig und die Fahrbahn an dieser Stelle sehr eng sind. Fußgänger müssen die Fahrbahn mitnutzen und Autos müssen aufgrund parkender Fahrzeuge und entgegenkommender Fahrradfahrer sehr weit rechts fahren. Der Fußweg wird häufig genutzt, da dies die einzige Verbindung zwischen Alt-Niederursel und den lokalen Geschäften darstellt. Darüber hinaus ist die Straße "Alt-Niederursel" ein Schulweg der Heinrich-Kromer Schule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 90 2021 Die Vorlage OF 1/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 623/8 Betreff: Anlage eines Zebrastreifens im Weißkirchner Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, durch welche Verkehrsführungsmaßnahmen und/oder bauliche Querungshilfen die Fußgängerquerung des Weißkirchner Weges in Höhe Schüttgrabenstraße (zwischen Weißkirchner Weg 59 und Gerhart-Hauptmann-Ring 1, innerhalb der Tempo-30-Zone) besser gesichert werden kann und ob - abweichend von der Regel - zur Durchsetzung der Fußgängersicherheit hier ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Begründung: Auf dieser Höhe des Weißkirchner Weges queren sehr viele Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße, um aus der ganzen nördlichen Nordweststadt (Fußweg aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring 7-9) durch die Schüttgrabenstraße und die Spielsgasse zur U-Bahn-Station Niederursel zu gelangen. Der Weißkirchner Weg ist in diesem Abschnitt stark befahren, da es sich um die Zubringerstraße zum großen Wohngebiet Gerhart-Hauptmann-Ring handelt. Teilweise wird - gemessen an der Tempo 30-Zone - viel zu schnell gefahren. Der Übergang ist insofern zwar klar gekennzeichnet, da kurz hinter der Hausnummer 59 ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, das auch aus Brandschutzgründen für die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 1-3 erforderlich ist. Dieses Halteverbot wird vor allem in den Abendstunden und nachts generell, tagsüber häufig mißachtet. Oftmals stehen dort auch Kleinlaster. Das hat zur Folge, dass die Sichtverhältnisse für Fußgänger aus Richtung Nordweststadt sehr schlecht sind. Nur durch "Rausrecken" des Kopfes aus den Reihen geparkter Fahrzeuge ist ein Blick auf die Fahrbahn möglich. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, diese Situation zu verbessern, z. B. durch einen Zebrastreifen, der auch in einer Tempo-30-Zone aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich ist. Sollten die hierzu nötigen Querungszahlen oder die Kraftfahrzeugstärke nicht gegeben sein, würde der Ortsbeirat auch andere bauliche Querungshilfen begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1924 2021 Die Vorlage OF 623/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 613/8 Betreff: Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen: 1. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften soll den entsprechenden Hausanschriften in der Nordweststadt ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekanntgegeben wird. 2. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen gebeten werden, zur Sauberhaltung ihrer Grundstücke eigene "Müll-Sheriffs" - das können z.B. Ein-Euro-Jobber sein - einzusetzen, die für Sauberkeit auf den Flächen sorgen und wilden Sperrmüll, dessen Verursacher nicht festgestellt werden kann, zu diesen Sperrmüllabholplätzen in nächster Nähe bringen. 3. Die Nordweststadt mit den Straßen Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, Thomas-Mann-Straße, Praunheimer Weg, Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Heilmannstraße, Ernst-Kahn-Straße und In der Römerstadt wird 2021 zu einem abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunkt. Es sollen vermehrt Sperrmüllsünder ermittelt und entsprechende Bußgelder verhängt werden. 4. Die zum 01.07.2020 erhöhten Bußgelder für illegale Sperrmüllentsorgung und für nicht termingerecht rausgestellten Sperrmüll werden bis zu dem nach Kreislaufwirtschaftsgesetz maximal zulässigen Betrag erhöht. Begründung: Wild lagernder Abfall ist in der Nordweststadt zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Die Stadtpolizei hat hierzu bereits Ermittlungsschwerpunkte gebildet, zum Beispiel in der Stichstraße Gerhart-Hauptmann-Ring 71-89, wo es in letzter Zeit zu erheblichen Beschwerden gekommen ist. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten entweder nur durch harte Bußgelder oder gar nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten, das sind im Schwerpunkt die Wohnungsbaugesellschaften, nicht umhin kommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze, die systematisch in der ganzen Nordweststadt eingerichtet werden, können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll nicht im Weg herumliegt. Um "wilden" Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaften könnten sich im öffentlichen Interesse zur Unterstützung der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES Hilfskräfte kümmern, zum Beispiel im Rahmen der Reinigungsarbeiten, die als Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandstentschädigung nach § 16d SGB II gelten ("Ein-Euro-Jobber"). Die Bußgelderhöhung zum 01.07.2020 ist zwar zu begrüßen, aber die Stadt sollte den gesamten gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, vor allem, wenn es um umweltschädlichen Sperrmüll wie zum Beispiel Kühlschränke geht. Bei Sperrmüll über 1 Kubikmeter und 100 kg wären das 1.500,- EUR. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 641 2020 Die Vorlage OF 613/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 4.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 594/8 Betreff: Friedhof Niederursel - hier: Instandsetzung der alten Friedhofsmauer Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem seit seiner Einweihung 1851 mehrfach erweiterten Friedhof Niederursel oberhalb des Weißkirchener Wegs ist noch die alte Umfassungsmauer erhalten, für die, wie zu lesen ist, Steine von der Hohen Mark verwendet wurden. Die Mauer ist in einem sehr schlechten Zustand. Putz ist abgefallen, tiefe Risse sind da. Die Nutzer der an der Mauer gelegenen Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung angeschrieben worden, die Mauer solle deswegen entfernt werden. Dem Ortsbeirat sind die Finanzierungsprobleme für die Stadtteilfriedhöfe etwa aufgrund weiter rückläufiger Zahlen an Erdbestattungen sehr bewusst. Allerdings ist er der Auffassung, dass diese Friedhofsmauer erhalten werden sollte, denn sie markiert nicht nur die historische Umfassung des alten Friedhofs, dessen Anlage auf einem Acker der Grafen zu Solms-Rödelheim zu einem heftigen Streit zwischen der Frankfurter und der Rödelheimer Dorfhälfte führte. Die Mauer bildet auch eine Führung zur Architektur der alten Friedhofskapelle. Entlang der Mauer befinden sich außerdem Gräber alter Niederurseler Familien. Die an der Mauer angebrachten Grabplatten können aufgrund ihrer Größe nicht in jedem Fall einfach auf die Gräber gelegt werden. Die alte Mauer und diese Familien-Grabstätten sind Teil der Friedhofskultur. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten: 1. ob und zu welchen Kosten eine Instandsetzung der alten Friedhofsmauer möglich ist; 2. ob es ggf. möglich ist, zur Entlastung des Etats der Friedhofsverwaltung eine Kostenbeteiligung über das Ortsbeiratsbudget zu regeln; 3. in welchem baulichen Zustand sich die alte Friedhofskapelle befindet, ob sie unter Denkmalschutz steht und in welcher Regelmäßigkeit sie zu welchen Kosten unterhalten wird; 4. ob die geplante Niederlegung der Mauer eine Einzelmaßnahme ist oder ob geplant ist, auf allen Stadtteilfriedhöfen bauliche Anlagen (Mauern, alte Brunnen etc.) zu entfernen, deren Unterhaltung nicht mehr finanzierbar erscheint. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1783 2020 Die Vorlage OF 594/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 575/8 Betreff: Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 Vorgang: hierzu: ST 2055 v. 12.11.2018 und ST 599 v. 22.3.2019 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit Jahren weist der Ortsbeirat auf die problematischen Zustände auf den Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 hin. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Was hat der Magistrat in der Zwischenzeit unternommen und welchen neuen Sachstand kann er zu beiden Liegenschaften mitteilen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1757 2020 Die Vorlage OF 575/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 562/8 Betreff: Illegalen Autoverkehr zwischen Niederursel und der Krebsmühle verhindern Es ist immer wieder und in den letzten Monaten verstärkt zu beobachten, dass Autofahrer aus dem Bereich Nordweststadt/Niederursel den Umweg über das Nordwestzentrum scheuen, um auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren. Stattdessen werden die Rad- und Spazierwege zwischen Niederursel und der Krebsmühle genutzt. Im besonderen ist der Weg zwischen dem Niederurseler Friedhof bis oberhalb der Krebsmühle (Verlängerung Weißkirchener Weg) betroffen. Er ist für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben und entsprechend breit und asphaltiert. Dies lädt offensichtlich zum illegalen befahren (aus beiden Richtungen) ein. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass das befahren dieses und der anderen Wege verhindert wird. . Dies könnte auf der Verlängerung des Weißirchener Wegs, der besonders frequentiert ist, mit einer Schranke z. B. in Höhe des Friedhofs erreicht werden. Die Landwirte, die den Weg nutzen, erhalten einen Schlüssel, denn es ist eine überschaubare Anzahl. Außerdem sollten schnellstens und regelmäßig auf allen betroffenen Wegen (z.B. auch dem Dorfwiesenweg) Polizeikontrollen erfolgen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6368 2020 Die Vorlage OF 562/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 551/8 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die E-Roller-Verleiher wie z.B. Tier aufzufordern, dafür zu sorgen, dass diese Elektrokleinstfahrzeuge nicht auf den engen Fußgängerwegen im alten Ortskern von Niederursel abgestellt werden und 2. zu prüfen, ob eine Nutzung von E-Rollern im Verkehrsraum von Alt-Niederursel untersagt werden kann, und zwar in folgenden Straßen: Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Spielsgasse, Schüttgrabenstraße, Kleine Schüttgrabenstraße, Obermühlgasse, Dorfwiesenweg, Hennegasse, Erbsengasse und Kirchgartenstraße. Begründung: Zwischenzeitlich sind E-Scooter-Verleihsysteme auch im Frankfurter Nordwesten aktiv und die Fahrzeuge können auch in diesen Stadtteilen fahren. Leider halten sich viele Kunden oder die Verleiher selbst, die die Fahrzeuge zu Werbezwecken abstellen, nicht an die Verkehrsregeln. Insbesondere stehen oftmals sogar zwei Fahrzeuge nebeneinander auf einem der sehr engen Gehwege in Straßen wie Alt-Niederursel, Spielsgasse oder Schüttgrabenstraße. Dort ist ohnehin wenig Raum für Fußgänger, und die abgestellten Fahrzeuge zwingen Passanten auf die Fahrbahn. Für Mütter und Väter mit Kinderwagen ist das besonders unpraktisch und ggf. gefährlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6211 2020 a) Ziffer 1 der Vorlage OF 551/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 2. der Vorlage, wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF, FREIE WÄHLER gegen CDU und 1 LINKE.(= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 537/8 Betreff: Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel Vorgang: ST 332/18 Der Magistrat wird gebeten, zur Planung und Umsetzung des Parkraumkonzeptes für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel einen Ortstermin anzusetzen mit den zuständigen Ämtern, Vertretern des Ortsbeirates und den ansässigen Gewerbetreibenden. Begründung: Zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Geschäftszentrums, das weiterhin unter zahlreichen Leerständen leidet, hat der Ortsbeirat 2016 angeregt, zum Beispiel durch Kurzparkplätze die Zahl der Pkw-Stellplätze kunden- und gewerbefreundlich zu erhöhen. Ganz besonders für die Abwicklung von Postdienstleistungen, aber auch für die Belieferung zum Beispiel der gastronomischen Betriebe ist eine Verbesserung der Parkraumsituation im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Niederurseler Landstraße/Praunheimer Weg dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 332 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6079 2020 Die Vorlage OF 537/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 532/8 Betreff: Private Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2 Seit einigen Wochen gilt auf dem Parkplatz des Rewe Supermarkts (Alt-Niederursel 2) eine neue Parkordnung. Diese besagt, kurz gefasst, wer auf das Grundstück einfährt, erklärt automatisch sein Einverständnis, von der dortigen Videoüberwachung erfasst zu werden. Es wird dadurch kontrolliert, ob die maximale Parkzeit von 1,5h eingehalten wird. Die Parkordnung, die auf die Firma Parkdepot in München verweist, ist in der Nähe des Supermarkteingangs mäßig sichtbar ausgehängt. Zudem sind im Parkraum einzelne Schilder angebracht, die auf die videoüberwachte Kennzeichenerfassung und die Höchstparkdauer sowie das mögliche Bußgeld verweisen. Wird die Parkzeit überzogen, werden die Daten des Pkws längerfristig erfasst und für eine Strafzahlung verwendet. Abgesehen von der Frage, ob 1,5h in jedem Fall für einen Einkauf in einem Supermarkt ausreichen, stellt sich die Frage, ob eine solche Vorgehensweise den Grundsätzen des Datenschutzes entspricht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Sind die Vertrags- und Einstellbedingungen der Firma Parkdepot im Einklang mit den Bestimmungen des Hessischen Datenschutzrechts? Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, mit dem Betreiber des Supermarktes und/oder dem Eigentümer der Flächen zu einer parkscheibengeregelten Parkordnung zu wechseln? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1635 2020 Die Vorlage OF 532/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 539/8 Betreff: Landesprogramm "100 Wilde Bäche" hier: Förderung des Niederurseler Urselbaches In den letzten Jahrzehnten wurden von Seiten der Stadt Abschnitte des Frankfurter Urselbaches im Bereich Riedwiese und zwischen Krebsmühle und Hohemühle umfangreich naturnah umgebaut. Der Fischaufstieg am Eschersheimer Wehr der Nidda wird über den einmündenden Urselbach zukünftig umgesetzt und mit Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn finanziert. Nun ist der Urselbach mit in dieses Landesprogramm für Frankfurt aufgenommen worden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist nur der Frankfurter Abschnitt des Urselbaches Teil dieses Programmes?Wenn ja, macht es Sinn, nur den letzten Teil dieses Taunusbaches zu begünstigen? 2. Sind auch die Mühllgräben des Urselbaches in Alt-Niederursel mit dabei? 3.Welche der grundsätzlichen Ziele sollen speziell am Urselbach umgesetzt werden? (Renaturierung, Artenschutz, Hochwasserschutz, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie) 4. Hatte sich der Wasserverband und/oder die Stadt Frankfurt für das Projekt beworben und warum wurde gerade der Urselbach dafür ausgewählt? Begründung: Viel ist schon getan worden um den Urselbach naturnäher zu gestalten. Manches kann man bestimmt noch verbessern. Doch das Grundproblem ist die ungenügende Wasserqualität, zumal der Urselbach auf Frankfurter Gemarkung zu seinem weit überwiegenden Teil gereinigtes Wasser aus der Kläranlage Weißkirchen/An der Krebsmühle enthält. Wie bei vielen Kläranlagen fehlt dort noch die 4. Reinigungsstufe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1638 2020 Die Vorlage OF 539/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 501/8 Betreff: Verkehrsberuhigung der Seibertsgasse Vorgang: ST 694/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 (3) GOOBR beauftragt, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Planung dazu ist vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner vorbezeichneten Stellungnahme unter Ziffer 4 die Anregung befürwortet, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Maßnahme ist aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um die Tempo-30-Regelung in diesem Teil der verkehrsberuhigten Zone von Alt-Niederursel zu verstärken. Bei Einfahrt in die Seibertsgasse, in der Kurve aus Richtung Alt-Niederursel/Karl-Kautsky-Weg, so beschreiben es die Anwohner, wird erheblich beschleunigt, bergabgefahren und das Tempo bis zur Einmündung in den Krautgartenweg durchgezogen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 694 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 501/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5663 2020 Die Vorlage OF 501/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 467/8 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Weißkirchener Weg Der Weißkirchener Weg befindet sich in einer T30 Zone. Es ist allerdings mittlerweile üblich, dass die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten, bzw. mit deutlich erhöhtem Tempo gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf dem Weißkirchener Weg zwischen der Einfahrt zum Rewe-Markt und dem Abzweig Schüttgrabenstraße sporadisch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Außerdem würde die Installation einer mobilen Messstation dazu beitragen, die Geschwindigkeit zu verringern. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5071 2019 Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 454/8 Betreff: Sanierung des Bürgersteigs in der Erbsengasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig im Bereich der Erbsengasse, von der Hausnummer 25 bis zur Einfahrt zur Tiefgarage saniert wird, da sich dort 1. etliche Stolperfallen - Aufwerfungen und fehlende Pflastersteine - befinden und 2. der Bürgersteig vor der Hausnummer 25 zur Straße hin abgesackt ist. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 454/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5068 2019 Die Vorlage OF 454/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Wort "Tiefgarage" die Worte "im Sinne des Rahmenplans Niederursel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 443/8 Betreff: Unterirdische Altglasentsorgung im Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Rahmenplan Niederursel vom 06. 02. 2012 ist als Handlungsfeld 5 der Bereich der Kreuzung Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring ausgewiesen. Dort befand sich bis zur Errichtung eines Bücherschranks ein Altglascontainer, der bisher nicht ersetzt wurde. Es bietet sich daher an, bei der Umsetzung des Handlungsfeld 5 vom Rahmenplan Niederursel in diesem Kreuzungsbereich eine unterirdische Altglasentsorgung zu planen und zu bauen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Weißkirchener Weg/Schüttgraben und Gerhart-Hauptmann-Ring der Altglascontainer, der sich bis zur Aufstellung eines Bücherschranks dort befand, durch eine unterirdische Altglasentsorgung ersetzt wird. Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Handlungsfelds 5 des Rahmenplans Niederursel realisiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4727 2019 Die Vorlage OF 443/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "könnte auch" durch das Wort "soll" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 447/8 Betreff: Leerstände in Niederursel - was kann für mehr Wohnraum unternommen werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner weisen Ortsbeiratsmitglieder darauf hin, dass in Niederursel (alter Ortskern und Bereich Niederurseler Landstraße) aktuell (Stand 09.05.2019) sehr viele Wohnungen/Liegenschaften offensichtlich leerstehen. Briefkästen sind zugeklebt oder vermüllt, die Namensschilder an den Klingeln sind zugeklebt oder entfernt, die Fenterläden teilweise zu, die Häuser/Wohneinheiten wirken unbew ohnt oder stehen, wie in einem Fall, voll mit Elektroschrott. Dies gilt für folgende Liegenschaften: Kirchgartenstraße 5, Alt-Niederursel 8-10, Alt-Niederursel 18, Marie-Luise-Kaschnitz-Straße 40, Weißkirchener Weg 34, 38 und 56, Niederurseler Landstraße 30, 82, 146 und 148. Viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main suchen angesichts der bekannten aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Drei- bis Vierzimmerwohnung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Kenntnis von diesen Leerständen? 2. Liegen dem Magistrat Bauanträge für Umnutzungen/Umbauten bei diesen Liegenschaften vor oder gab es Bauberatungen? 3. Bietet der Magistrat bei ihm bekannten Leerständen den Eigentümern Beratung an, z.B. durch die Bauämter oder den Stadtteilarchitekten? 4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat, ohne Androhung von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit Eigentümer zum Vermieten oder Verkaufen ihrer Liegenschaften zu bewegen? 5. Die Hofreite Alt-Niederursel 18 hat 1978 für ihren damaligen Umbau eine besondere Würdigung durch die Stadt erhalten (Plakette am Hoftor). Hat der Magistrat Kenntnis davon, welche Planungen die Eigentümer für diese im alten Ortskern so typische Liegenschaft haben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1306 2019 Die Vorlage OF 447/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2019, OF 441/8 Betreff: Sauber Gassi gehen! - Zwei Hundekottütenspender für den Oberurseler Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. entlang des Oberurseler Weges zwei Hundekottütenspender anzubringen, und zwar den einen auf Höhe der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" Ecke Oberurseler Weg/Spielgasse und den zweiten im Bereich des Wendehammers des Oberurseler Weges, der kurz vor der Autobahnbrücke in den Spazierweg Richtung Krebsmühle führt. 2. im Bereich "Paul-Kornfeld-Weg" an geeigneter Stelle einen Hundekottütenspender anzubringen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert mit einer Obergrenze von 2.100 Euro. Begründung: Der recht lange Weg von der Krebsmühle Richtung Niederursel entlang des Oberurseler Weges ist ein beliebter Spazierweg, auch für Hundehalter, die sich nicht an die Regeln halten. Zwei Hundekottütenspender können hier sicher Abhilfe schaffen. Im Wohngebiet Paul-Kornfeld-Weg gibt es ebenfalls Bedarf. Für beide Gebiete stehen Paten zur Verfügung. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 295 2019 Die Vorlage OF 441/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, 1. entlang des Oberurseler Weges zwei Hundekottütenspender anzubringen, und zwar den einen auf Höhe der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" Ecke Oberurseler Weg/Spielgasse und den zweiten im Bereich des Wendehammers des Oberurseler Weges, der kurz vor der Autobahnbrücke in den Spazierweg Richtung Krebsmühle führt. 2. im Bereich "Paul-Kornfeld-Weg Nr. 23" an geeigneter Stelle einen Hundekottütenspender anzubringen. 3. im Martin-Luther-King-Park am großen Spielplatz 4. Aßlauer Straße 1 an der Wiese Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert mit einer Obergrenze von 3.500 Euro. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2019, OF 353/7 Betreff: Berichtswesen und aktuelle Fragen zur Voruntersuchung "Stadterweiterung Nord-West" Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Mit fast einem halben Jahr Verspätung hat der Magistrat den ersten der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich zu erstattenden Zwischenberichte zu den laufenden Gutachten bzw. deren Kosten betreffend die Voruntersuchung zu dem möglichen neuen Stadtteil an der A5 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass in den elf Monaten zwischen dem Stadtverordnetenbeschluss über die Voruntersuchung (Dezember 2017) und der als Anlage zur B 76 vorgelegten ersten Kostentabelle (Stand: November 2018) lediglich 44.000,- Euro für Gutachten (Anfangswerte, Landschaftsplanung, Verkehr, Artenschutz) und 6.000,- Euro für einen vergeblichen Förderprogramm-Antrag "Nachhaltiges Wohnumfeld" verausgabt wurden. Hieraus ergeben sich weitere Fragen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen ist der Bericht so spät vorgelegt worden? Bedeutet die Verzögerung, dass die Voruntersuchung deutlich länger als die bisher geplanten zwei Jahre dauern wird? 2. Bisher verpflichtet sind nach dem Bericht rund 150.000,- Euro. Mit welchen Gesamtkosten für Gutachten, Consilium und Ideenwettbewerb rechnet der Magistrat? 3. Aus welchen Gründen sind die Kosten für das nur zweimal jährlich tagende Consilium so hoch angesetzt? 4. Im gültigen Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 sind die zu untersuchenden Freiflächen als "Vorrangebiet Regionaler Grünzug", "Vorranggebiet Landwirtschaft" und "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" ausgewiesen. Weshalb wurde vom Magistrat der Antrag zu dem Förderprogramm "Nachhaltiges Wohnumfeld" (B 76 Ziffer 4, S. 5f) eingereicht, wenn eine wesentliche Antragsvoraussetzung, nämlich die Übereinstimmung des geplanten Baugebiets mit den Zielen des aktuell gültigen Regionalen Flächennutzungsplanes, gar nicht gegeben ist? 5. Zum 31.03.2019 müsste nach dem Beschluss zur NR 463 bereits der nächste Zwischenbericht vorgelegt werden. Kann der Magistrat bereits eine aktualisierte Kostenübersicht vorlegen? 6. Machbarkeitsstudie Verkehr (B 76 Ziffer 3, S. 5): An welchen "maßgeblichen, für die Erschließung in Betracht kommenden Knotenpunkten und Straßenquerschnitten" wurden die erwähnten, offensichtlich bereits im Vorfeld der jetzt beauftragten Studie gemachten Verkehrserhebungen konkret durchgeführt? Sind dabei auch die Rosa-Luxemburg-Straße, der Weißkirchner Weg, der Gerhart-Hauptmann-Ring, der Praunheimer Weg, die Haingrabenstraße, die Steinbacher Hohl, die Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße in den Blick genommen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Warum ist die landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse (B 76 Ziffer 3, S. 5) bei den Prioritäten der Gutachtenvergabe offensichtlich weit hinten angesiedelt? 8. Wann konkret plant der Magistrat, ein Zielabweichungsverfahren (B 76 Ziffer 7, S.6) zu führen und vor welchen Behörden, dem Ministerium für Landesentwicklung und/oder dem Regierungspräsidium Darmstadt bzw. vor der Regionalversammlung Südhessen)? Kann und sollte ein solches Verfahren überhaupt geführt werden bevor die als "ergebnisoffen" bezeichnete Voruntersuchung abgeschlossen ist bzw. die Stadtverordnetenversammlungen einen Satzungsbeschluss über eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder wenigstens einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst hat? 9. Derzeit wird in den Fachbehörden der Regionalplanung bereits an dem neuen Entwurf für den Regionalen Flächennutzungsplan gearbeitet, der 2023 beschlossen werden soll. Vor der Erstellung des Planentwurfs, der im Sommer 2020 vorliegen soll, reichen die kommunalen Fachbehörden und die Planungsträger Verkehr erste Grundlagen und Konzepte beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband ein. Zudem führen die regionalen Planungsbehörden die sogenannten "Gemeindegespräche" zu deren Entwicklungsabsichten. Welche Vorschläge bringt die Stadt Frankfurt derzeit für das Gebiet der Stadterweiterung Nord-West in diesen fortlaufenden Prozess ein und nimmt sie dabei Rücksicht auf die Ergebnisoffenheit der aktuell noch laufenden Voruntersuchung? 10. Der Presse war zu entnehmen, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH bereits vereinzelte Grundstücke im Umfang von 7,3 Hektar angekauft hat - gibt es in dem Voruntersuchungsgebiet weitere Grundstücksankäufe durch die Stadt Frankfurt am Main und/oder Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand, an denen die Stadt Anteilseigner ist? Plant etwa die Nassauische Heimstätte ebenfalls Grundstücksankäufe, die der Bevorratung in diesem Gebiet dienen? 11. "Josefstadt" - Hat der Magistrat tatsächlich die Absicht, diesen Stadtteil nach dem derzeitigen Planungsdezernenten zu benennen oder hat er bereits versucht, in Gesprächen mit den Medien, die regelmäßig diesen Begriff unwidersprochen anwenden, endlich darauf hinzuwirken, diese mit der Wiener Josefstadt identische Bezeichnung zur Beschreibung des Projekts nicht mehr zu verwenden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 353/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung Frau Lämmer

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 422/8 Betreff: Berichtswesen und aktuelle Fragen zur Voruntersuchung "Stadterweiterung Nord-West" Mit fast einem halben Jahr Verspätung hat der Magistrat den ersten der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich zu erstattenden Zwischenberichte zu den laufenden Gutachten bzw. deren Kosten betreffend die Voruntersuchung zu dem möglichen neuen Stadtteil an der A5 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass in den elf Monaten zwischen dem Stadtverordnetenbeschluss über die Voruntersuchung (Dezember 2017) und der als Anlage zur B 76 vorgelegten ersten Kostentabelle (Stand: November 2018) lediglich 44.000,- Euro für Gutachten (Anfangswerte, Landschaftsplanung, Verkehr, Artenschutz) und 6.000,- Euro für einen vergeblichen Förderprogramm-Antrag "Nachhaltiges Wohnumfeld" verausgabt wurden. Hieraus ergeben sich weitere Fragen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen ist der Bericht so spät vorgelegt worden? Bedeutet die Verzögerung, dass die Voruntersuchung deutlich länger als die bisher geplanten zwei Jahre dauern wird? 2. Bisher verpflichtet sind nach dem Bericht rund 150.000,- Euro. Mit welchen Gesamtkosten für Gutachten, Consilium und Ideenwettbewerb rechnet der Magistrat? 3. Aus welchen Gründen sind die Kosten für das nur zweimal jährlich tagende Consilium so hoch angesetzt? 4. Im gültigen Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 sind die zu untersuchenden Freiflächen als "Vorrangebiet Regionaler Grünzug", "Vorranggebiet Landwirtschaft" und "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" ausgewiesen. Weshalb wurde vom Magistrat der Antrag zu dem Förderprogramm "Nachhaltiges Wohnumfeld" (B 76 Ziffer 4, S. 5f) eingereicht, wenn eine wesentliche Antragsvoraussetzung, nämlich die Übereinstimmung des geplanten Baugebiets mit den Zielen des aktuell gültigen Regionalen Flächennutzungsplanes, gar nicht gegeben ist? 5. Zum 31.03.2019 müsste nach dem Beschluss zur NR 463 bereits der nächste Zwischenbericht vorgelegt werden. Kann der Magistrat bereits eine aktualisierte Kostenübersicht vorlegen? 6. Machbarkeitsstudie Verkehr (B 76 Ziffer 3, S. 5): An welchen "maßgeblichen, für die Erschließung in Betracht kommenden Knotenpunkten und Straßenquerschnitten" wurden die erwähnten, offensichtlich bereits im Vorfeld der jetzt beauftragten Studie gemachten Verkehrserhebungen konkret durchgeführt? Sind dabei auch die Rosa-Luxemburg-Straße, der Weißkirchner Weg, der Gerhart-Hauptmann-Ring, der Praunheimer Weg, die Haingrabenstraße, die Steinbacher Hohl, die Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße in den Blick genommen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Warum ist die landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse (B 76 Ziffer 3, S. 5) bei den Prioritäten der Gutachtenvergabe offensichtlich weit hinten angesiedelt? 8. Wann konkret plant der Magistrat, ein Zielabweichungsverfahren (B 76 Ziffer 7, S.6) zu führen und vor welchen Behörden, dem Ministerium für Landesentwicklung und/oder dem Regierungspräsidium Darmstadt bzw. vor der Regionalversammlung Südhessen)? Kann und sollte ein solches Verfahren überhaupt geführt werden bevor die als "ergebnisoffen" bezeichnete Voruntersuchung abgeschlossen ist bzw. die Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsbeschluss über eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder wenigstens einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst hat? 9. Derzeit wird in den Fachbehörden der Regionalplanung bereits an dem neuen Entwurf für den Regionalen Flächennutzungsplan gearbeitet, der 2023 beschlossen werden soll. Vor der Erstellung des Planentwurfs, der im Sommer 2020 vorliegen soll, reichen die kommunalen Fachbehörden und die Planungsträger Verkehr erste Grundlagen und Konzepte beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband ein. Zudem führen die regionalen Planungsbehörden die sogenannten "Gemeindegespräche" zu deren Entwicklungsabsichten. Welche Vorschläge bringt die Stadt Frankfurt derzeit für das Gebiet der Stadterweiterung Nord-West in diesen fortlaufenden Prozess ein und nimmt sie dabei Rücksicht auf die Ergebnisoffenheit der aktuell noch laufenden Voruntersuchung? 10. Der Presse war zu entnehmen, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH bereits vereinzelte Grundstücke im Umfang von insgesamt 7,3 Hektar angekauft bzw. optioniert hat - gibt es in dem Voruntersuchungsgebiet weitere Grundstücksankäufe und -optionen durch/für die Stadt Frankfurt am Main und/oder Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand, an denen die Stadt Anteilseigner ist? Plant etwa die Nassauische Heimstätte ebenfalls Grundstücksankäufe, die der Bevorratung in diesem Gebiet dienen? 11. "Josefstadt" - Hat der Magistrat tatsächlich die Absicht, diesen angedachten Stadtteil nach dem derzeitigen Planungsdezernenten zu benennen oder hat er bereits versucht, in Gesprächen mit den Medien, die regelmäßig diesen Begriff unwidersprochen anwenden, endlich darauf hinzuwirken, diese mit der Wiener Josefstadt identische Bezeichnung zur Beschreibung des Projekts nicht mehr zu verwenden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2019 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 422/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 11 der Vorlage gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 416/8 Betreff: Tiefbaustelle Hofgut Obermühle - Überschwemmungsschutz und Denkmalfunde zur alten Niederurseler Burg Auf der Baustelle für die neue Wohnanlage "Hofgut Obermühle", Obermühlgasse, ist zwischenzeitlich der Tiefbau für die geplante Tiefgarage des Gebäudekomplexes vorangeschritten. Zu sehen ist eine sehr beachtliche, tiefe Baugrube. Da mündlichen Überlieferungen zufolge auf dem Areal der heutigen Obermühle in mittelalterlicher Zeit einmal die Niederurseler Burg der Vögte und Ritter von Ursel gestanden haben soll, ist es nicht völlig auszuschließen, dass durch derart tiefgehende Bauarbeiten Überreste dieser Anlage zutage treten. Die Nähe des Urselbachs und des sog. Mühlkanals wirft zudem Fragen hinsichtlich möglicher Überschwemmungen auf. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Liegt das zukünftige "Hofgut Obermühle" in einem amtlich festgestellten Überschwemmungsgebiet? 2. Sind ggf. hydrogeologische Gutachten vor Erteilung der Baugenehmigung eingeholt worden und wenn ja, welche Einschätzung hatten die Gutachter? 3. Mussten für den Bau der Tiefgarage über die ohnehin vorgeschriebene Isolierung hinaus weitere wasserbauliche Vorkehrungen getroffen werden? 4. Welche Auswirkung hat der Bau der Tiefgarage auf das Grundwasser (z.B. den Pegel) und etwaige (Grundwasser-)Strömungen im Umfeld des Neubaus, z.B. hin zu benachbarten Gebäuden? 5. Gibt es für den Urselbach (und den Mühlkanal) lokale Gefahrenkarten, die Überschwemmungsflächen und potentielle Überschwemmungsflächen kennzeichnen? Wenn ja, können dem Ortsbeirat solche Gebietskarten für den Urselbach im Fließverlauf zwischen Krebsmühle und Niddaeinmündung kenntnishalber zur Verfügung gestellt werden? 6. Sind im Verlauf der Tiefbauarbeiten Überreste der alten Niederurseler Burg aufgetaucht und wenn ja, ist das Denkmalamt hinzugezogen worden, ggf. mit welchem fachlichen Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1205 2019 Die Vorlage OF 416/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 428/8 Betreff: Beschilderung "Spielende Kinder" Der Ortsbeirat möge beschließen: Beschilderung der nachgenannten Straßen mit den Gefahrzeichen 136 nach Anlage 1 zu § 40 StVO (Spielende Kinder) an folgenden Plätzen zu beantragen: - Dorfwiesenweg kurz nach Werner-von-Ursel Platz in Richtung Sportplatz - Dorfwiesenweg in Höhe Sportplatzeinfahrt in Richtung Niederursel - Dorfwiesenweg kurz nach der Einfahrt vom Friedhof aus - Alt Niederursel kurz nach der Einmündung Obermühlgasse Richtung "der Hof" Begründung: In den angrenzenden Liegenschaften sind Kindereinrichtungen die häufig Aktivitäten im Umfeld durchführen. Da die Straßensituation in den genannten Bereichen sehr unübersichtlich ist ist die Beschilderung notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 428/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4725 2019 Die Vorlage OF 428/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Spiegelstrich angefügt wird: "- Am Übergang über den Urselbach zum Dorfwiesenweg." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2019, OF 401/8 Betreff: Sachbeschädigungen am Werner-von-Ursel-Platz Am Werner-von-Ursel-Platz sind seit kurzer Zeit die zur Obermühlgasse und zum Dorfwiesenweg verlegten Rohrgeländer und Steineinfassungen stark beschädigt. Der Platz wirkt dadurch ungepflegt und etwas verkommen. Es ist denkbar, dass der Baustellenverkehr zur Obermühle hierfür ursächlich ist. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1.dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob die Sachbeschädigung vom Verursacher angezeigt wurde; 2. darauf hinzuwirken, dass nach Beendigung des Baustellenverkehrs im Zusammenhang mit dem Projekt "Obermühle" eine ordentliche Instandsetzung erfolgt unter Kostenbeteiligung des Verursachers; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Maßnahme "Neugestaltung des Werner-von Ursel-Platzes" aus dem Rahmenplan Niederursel aus wirtschaftlichen Gründen vorgezogen werden sollte, um keine doppelten Kosten für Instandsetzung und Neugestaltung veranschlagen zu müssen; 4. dem Ortsbeirat einen aktuellen Sachstandsbericht über die zwischenzeitlich fortgeschrittenen Planungen zur Umsetzung des Rahmenplans Niederursel zu geben (ST 1734 v. 08.09.2017). Foto: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4329 2019 Die Vorlage OF 401/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 361/8 Betreff: Haushalt 2019 Produktgruppen: 16.03 Verkehrsanlagen 16.06 Verkehrseinrichtungen Verbreiterung des Neumühlenweges Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat zum Ausbau der Verkehrswege wird um den Betrag erhöht, der für die Verbreiterung des Neumühlenweges nötig ist. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: In der ST 1680 vom 03.09.2018 wird festgestellt, dass der Neumühlenweg verbreitert werden muss. Die Maßnahme soll im Rahmen der Verbesserung der Nahmobilität erfolgen. Die Mittel dieses Programms sind jedoch für die nächsten drei Jahre gebunden. Aus Sicht des Ortsbeirats kann der Zustand, dass der Weg eindeutig zu schmal ist, nicht nochmals mindestens drei weitere Jahre hingenommen werden. Wie bereits in der OM 2472 vom 30.11.2017 ausgeführt, wird dieser Weg von Fußgängern, Radfahrern und auch von Krafträdern in beide Richtungen genutzt. Die nächsten Querungen sind die Straße Zeilweg in Heddernheim und in Niederursel der Bahnübergang Wiesenau (Hohemarkstraße), der nur für Fußgänger geeignet ist bzw. die Straße Seibertsgasse. Die Alternativen sind jeweils mehr als ein Kilometer entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 255 2018 Die Vorlage OF 361/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 371/8 Betreff: Altenwohnanlage am Eduard-Bernstein-Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die im Eduard-Bernstein-Weg 2-22 befindliche Altenwohnanlage in der Betreuung durch den Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. bietet mit insgesamt 180 Ein-und Zweizimmerwohnungen wichtigen preiswerten Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner. Sie wurde 1995 und 2002 zuletzt saniert. Dem Vernehmen nach soll die Stiftung Waisenhaus als Eigentümerin die Grundstücke Eduard-Bernstein-Weg 4, 8, 12, 14 und 16 verkauft haben. Einige Häuser stünden bereits leer und sollen angeblich zugunsten eines Hochhauses abgerissen werden. Der aktuell noch gültige Bebauungsplan NW 103c Nr. 1 sieht derzeit reines Wohngebiet und eine zweigeschossige Bauweise vor. Das GWH-Hochhaus Eduard-Bernstein-Weg 2 war im Bebauungsplan bereits vorgesehen (maximal 14 Geschosse). Die Wohnanlage bietet älteren Menschen ein optimales Umfeld: kurze Wege zu Nahversorgungsmöglichkeiten in der Nordweststadt und in Alt-Niederursel, optimale Verkehrsanbindung zum Nordwestzentrum und Naherholungsmöglichkeiten im direkt benachbarten Martin-Luther-King-Park inklusive Senioren-Fitness-Parcours. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Treffen die Informationen nach Kenntnis des Magistrates zu? 2. Wenn ja, wer ist der neue Eigentümer? 3. Wenn ja, welches Wohnbauprojekt wird hier angestrebt? Bleibt es bei einer Seniorenwohnanlage mit Betreuung? Wenn nein, welcher Anteil geförderten Wohnraums ist ggf. vorgesehen und ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich und beabsichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1075 2018 Die Vorlage OF 371/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2018, OF 377/8 Betreff: Kleine Grünfläche vor dem Haus Alt-Niederursel 1a Im Geschäftszentrum von Alt-Niederursel direkt vor dem Lotto-Shop Alt-Niederursel 1 a befindet sich eine ca. 1 x 1 Meter große Lücke im Trottoir, die einmal als kleine Grünfläche gedacht war. Seit einiger Zeit sind die Beete in den Einfassungen leer und der Boden ist abgesenkt, so dass für Passanten eine massive Stolpergefahr besteht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die unansehnliche kleine Grünfläche vor dem Lottoshop Alt-Niederursel 1a neu zu gestalten, die Unfallgefahr zu beseitigen und für den Fall, dass es sich um eine Fläche in Privatbesitz handelt, auf die Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen und auf eine schönere Gestaltung hinzuwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 350/8 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Fragen für das Gebiet des Ortsbezirks 8 zu beantworten: 1. Wie viele geförderte Wohnungen gibt es im gesamten Ortsbezirk 8 und in welche unterschiedlichen Förderwege sind diese gestaffelt? 2. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 seit 2000 in absoluten, aber auch in relativen Zahlen und wie viele wurden seit 1990 neu geschaffen? 3. Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 8 haben seit 2000 ihre Sozialbindung verloren? Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 8 werden voraussichtlich ihre Sozialbindung bis zum Jahr 2030 verlieren? 4. Welche Anstrengungen werden unternommen die Sozialbindungen der Wohnungen aus Frage 3 zu verlängern bzw. dem Anspruch auf Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 gerecht zu werden? 5. Wie viele neue Sozialwohnungen werden voraussichtlich bis 2030 im Ortsbezirk 8 gebaut? Welche sozialen Bindungsfristen besitzen diese neuen Wohnungen? 6. Wurden im Ortsbezirk 8 Belegungsrechte für Wohnungen gekauft und wie hoch waren die Ausgaben dafür? Wie viele der gekauften Belegrechte wurden ggf. von Wohnungsunternehmen mit Beteiligung der Stadt gekauft? 7. Wie viele Bürger*Innen aus dem Ortsbezirk 8 haben einen Anspruch auf geförderten Wohnraum und wie viele dieser Bürger*Innen wohnen tatsächlich in geförderten Wohnräumen? 8. Welche Anstrengungen werden unternommen, um nach Ablauf der Sozialbindung bei Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 die Mietpreise nicht zu erhöhen entsprechend dem Ziel des bezahlbaren Wohnraums? Wie viele Fälle im Ortsbezirk 8 sind von vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensnehmer abgewickelt worden, womit die Sozialbindungen verkürzt worden sind? 9. Wieso wurde bei Neubauprojekten wie z.B. im Hofgut Obermühle (Obermühlgasse 7 - 19, 60439 Alt Niederursel) keine Sozialwohnungsquote zur Auflage gesetzt? 10. Welche Mietpreisentwicklungen haben die jüngsten Sanierungen von 1.220 Wohneinheiten in der Römerstadt zur Folge gehabt? Begründung: In den 1990er Jahren existierten in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen. Heute sind es nur noch ca. 26.000. Diese Schmelze an bezahlbaren Wohnraum ist in der heutigen Mietsituation ist in ganz Frankfurt aber auch besonders im Ortsbezirk 8 deutlich für breite Bevölkerungsschichten spürbar und hält weiterhin an. 2017 wurden lediglich 134 neue Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut. Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49% aller Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung im 1. Förderweg besitzen. Zusätzlich haben 19% aller Mieter und Mieterinnen einen Anspruch auf eine Wohnung im Frankfurter Mittelschichtsprogramm. Aus diesem Grund ist es von hoher Bedeutung aktuelle Zahlen für den Ortsbezirk 8 zu erhalten, um einen entsprechenden Umgang dafür zu finden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1027 2018 Die Vorlage OF 350/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 329/8 Betreff: Neubau einer Brücke über den Urselbach Durchlässigkeit bei Hochwasser Der Ortsbeirat möge beschließen: Beim letzten Hochwasser des Urselbachs am 7. und 9. Juli 2018 wurde deutlich, dass die Brücke über den Urselbach vor der Autobahnbrücke A 5 zu niedrig gebaut ist. Bei Hochwasser führt das dazu, dass der Urselbach auch wegen mitgeführter Äste etc. so über das Ufer tritt, dass das Wasser über den Dorfwiesenweg durch Niederursel und teilweise in die Keller der Anwohner fließt. Ein Neubau mit einer Höherlegung der Brücke würde Abhilfe schaffen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, die Brücke über den Urselbach vor der Autobahnbrücke A5 mit einem Neubau höher zu legen, damit das Wasser bei Hochwasser ungehindert durchfließen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 13.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3643 2018 Die Vorlage OF 329/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat und Prüfung und Berichterstattung gebeten wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 313/8 Betreff: Altgerätehandel im Weißkirchener Weg 34 Vorgang: B 262/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Magistratsbericht B 262 vom 14.08.2017 wird zum Altgerätehandel auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 ausgeführt: "Aufgrund erheblicher Ablagerungen von Weißgeräten auf dem Gehweg Weißkirchener Weg 34' wurden zu Beginn des Jahres umfangreiche Ermittlungen durch die Dienstgruppe ,Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht' des Ordnungsamtes durchgeführt, die letztendlich zur Entfernung der Geräte geführt haben. Der Betrieb wurde aufgefordert, keine Weißgeräte mehr auf den Gehweg abzustellen. Dadurch konnte eine weitgehende Befriedung der Situation im öffentlichen Raum erreicht werden. Die Stadtpolizei kontrolliert regelmäßig. Unabhängig davon ist beim Regierungspräsidium Darmstadt bezüglich des Altgerätehandels auch noch ein Verfahren zur Beseitigung der Elektrogeräte und der Altlasten anhängig". Die Liegenschaft als solche stellt weiterhin einen Schandfleck dar und beeinträchtigt das Ortsbild im südlichen Teil des Denkmalschutzgebietes von Niederursel erheblich. Das Haus Weißkirchener Weg 34 steht einer gestalterischen Neuordnung des Kreuzungsbereichs Gerhart-Hauptmann-Ring/Weißkirchener Weg/Schüttgrabenstraße (Rahmenplan Niederursel) im Weg. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist das Verfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt bezüglich des Altgerätehandels zwischenzeitlich abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Welche weiteren Sachverhalte sind aktuell zu dieser Problemliegenschaft mitzuteilen? 3. Versucht der Magistrat, den Eigentümer der Liegenschaft zu beraten, seinen Grund und Boden anderweitig zu nutzen und bestenfalls dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2017, B 262 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 939 2018 Die Vorlage OF 313/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 314/8 Betreff: Verkehrssituation in der Straße "An den Schießgärten" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation in der Sackgasse "An den Schießgärten" zu verbessern unter Prüfung folgender Vorschläge: 1. Ergänzung eines Verkehrszeichen "Durchlässige Sackgasse" (Zeichen 357-51 StVO); 2. Ergänzung eines Verkehrszeichens "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" (Zeichen 250 StVO mit Zusatzzeichen); 3. eine Schranke mit Schlüssel am Grundstücksende des Hauses An den Schießgärten 3 zwischen Erweiterungsbau der TSG Nordwest und der Wohnhausreihe. Begründung: Durch den Neubau des REWE-Supermarktes mit dem Kindergarten des Vereins Träger 55 im Dachgeschoß sowie durch den Erweiterungsbau der TSG Nordwest hat das Areal des früheren Autohauses eine erhebliche Aufwertung erfahren. Der Ortsbeirat begrüßt dies sehr. Auch die Anwohner der Straße An den Schießgärten sind dem Vernehmen nach von der Neukonzeption des Grundstücks überzeugt. Gleichwohl gibt es Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Autoverkehrs im Zusammenhang mit dem Holen und Bringen der Kindergartenkinder. Autofahrer erkennen erst nach dem Einbiegen in die Straße, dass es sich um eine nur für Fußgänger durchlässige Sackgasse handelt. Autos werden somit auf dem ausgewiesenen Fußgängerweg verbotswidrig geparkt, und zwar fahren Autos bisweilen bis zur Engstelle in Richtung Kleine Schüttgrabenstraße vor. Die drei Parkplätze vor der Kindertagesstätte sind durch Poller abgesichert, eine Freifläche direkt vor der Haustür des Kindergartens liegt jedoch gegenüber der Garagenausfahrt der Anwohner. Da auf dieser Fläche auch sehr häufig geparkt wird, können die Anwohner ihre Einfahrt nicht mehr frei benutzen. Eine Schranke mit der Möglichkeit für alle Anlieger, einen Schlüssel zu erhalten, könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3454 2018 Die Vorlage OF 314/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 316/8 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahnstation "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs selbständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2018 Die Vorlage OF 316/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Betreff: Problem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges in geeignetem Abstand vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang über die ganze Fahrbahn gezogen flache "Rüttelstreifen" zur Temporeduzierung angebracht werden können, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Falls "Rüttelstreifen" nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um an Ort und Stelle das zum Teil viele zu hohe Tempo von Radfahrenden zu reduzieren und die Sicherheit der zu Fuß Gehenden in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren Radfahrende sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele zu Fuß Gehende auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Stahlrössern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Bikebegeisterte aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Unter "Rüttelstreifen" versteht der Ortsbeirat bspw. quer zur Fahrbahn verlegte Markierungselemente mit einem Rillen- oder Sägezahnprofil von etwa 1 cm Höhe. Falls der erste Streifen, der in der Regel etwas breiter ausgeführt wird, in gelber Farbe markiert wird, erhöht sich zusätzlich die Tagsichtbarkeit. Weitere, schmälere Streifen verstärken den Effekt: Die Vibrationen erhöhen die Aufmerksamkeit der lenkenden Person auf einem zu schnellen Tretferrari und stellen somit eine effektive Möglichkeit dar, vor einer Gefahrenstelle wie der schneidigen Kurve zur Spielsgasse hin zu warnen und eine Senkung der Geschwindigkeiten dieser Drahtesel an Ort und Stelle zu erreichen. Vorstellbar sind auch ebenerdige, in die Straße eingefasste Rippenplatten als Hinweis, um den Radverkehr auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Die Wirkung von Rüttelstreifen wurde unter anderem von der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen untersucht. Diese bestätigt die Warnwirkung und empfiehlt den Einsatz von Rüttelstreifen auf Straßen z. B. vor gefährlichen Kurven. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2018, OF 300/8 Betreff: Parkplatz an der Straße An den Schießgärten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Neubau des REWE-Supermarktes in Alt-Niederursel ist abgeschlossen, der Kindergarten des Vereins Träger 55 ist in Betrieb gegangen und der Erweiterungsbau der TSG Nordwest sieht seiner Fertigstellung entgegen. Der während der Bauzeit als Stellfläche und Bürostandort gebrauchte Parkplatz entlang der Straße "An den Schießgärten" wird derzeit nicht genutzt. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Befindet sich das Grundstück in städtischem oder Privatbesitz? 2. Welche zukünftige Nutzung ist dem Magistrat bekannt? 3. Gibt es Planungen für diese Fläche im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Niederursel? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dieses Areal sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel mit einer Wohnbebauung, einer kleinen Grünfläche oder öffentlich zugänglichen Parkplätzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 920 2018 Die Vorlage OF 300/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Betreff: Radraser-Problem an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges kurz vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang je eine schwarz-gelbe Kunststoff-Bodenschwelle mit Reflektoren zur Temporeduzierung angebracht werden kann, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Ggf. sind die zur Lärmreduzierung in den Niederlanden entwickelten "intelligenten Bodenschwellen" einzusetzen. Falls Bodenschwellen nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um die Sicherheit der Fußgänger in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren bestimmte Radler sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele Fußgänger auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Fahrradfahrern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Radler aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 283/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2018, OF 268/8 Betreff: Personennahverkehr - Verbesserte Taktung Buslinie 71 2013 wurde mit der M 96 die Taktung der Buslinie 71 geändert. Dabei wurde die Taktung montags bis freitags in der Nebenverkehrszeit zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr und samstags in der Zeit von 10:00 bis 20:00 Uhr von 20 Minuten auf 30 Minuten geändert. Abends verkehrt der Bus 71 montags bis freitags ab 20:30 nicht mehr. Sonntags fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Nach Feststellung der Antragsteller ist das Fahrgastaufkommen derzeit bei den Buslinien 71, 72 und 73 in der Zeit Werkstags von 11:00 bis 13:00 Uhr wegen der Nutzung durch gehbehinderte Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollatoren sowie Fahrgästen mit Kinderwagen sehr groß, so dass die Busse häufig überfüllt sind. Es kommt auch vor, dass dann nicht alle Fahrgäste mitfahren können. Derzeit verkehrt der Bus 71 in dieser Zeit alle 30 Minuten. Zukünftig sollte die Buslinie 71 in dieser Zeit alle 20 Minuten verkehren. Hinzukommt, dass Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Antragstellern bemängeln, dass die Buslinie 71 abends nur bis 20:00 Uhr und sonntags überhaupt nicht verkehrt. Das hat zur Folge, dass vor allem die Bewohner/innen des Weißkirchener Wegs und des Gerhart-Hauptmann-Rings dann am Schulzentrum in die entgegengesetzte Richtung umsteigen müssen, wenn sie ins Nordwestzentrum und darüber hinaus mit dem ÖPNV fahren wollen. Diese vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich bei der VGF dafür einzusetzen, dass die Buslinie 71 1. an Werktagen in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr statt bisher alle 30 Minuten zukünftig alle 20 Minuten verkehrt, damit vor allem für Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollatoren sowie für Fahrgäste mit Kinderwagen die Mitfahrmöglichkeiten verbessert werden, 2. Montag bis Freitagabend wie Samstagabend bis 22:30 Uhr und sonntags von 10:00 bis 22:30 Uhr verkehrt, damit vor allem die Bewohner/innen des Weißkirchner Wegs und des Gerhart-Hauptmann-Rings in dieser Zeit nicht am Schulzentrum in die entgegengesetzte Richtung umsteigen müssen und damit auch eine verkürzte Fahrtzeit haben, wenn sie ins Nordwestzentrum und darüber hinaus mit dem ÖPNV fahren wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3050 2018 Die Vorlage OF 268/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 275/8 Betreff: Kurvenbereich Spielsgasse/Ecke Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Spielsgasse/Ecke Alt-Niederursel auf der Seite von Cafe-Restaurant Mutz (unmittelbar vor dem Zaun) zu schraffieren (vergleichbar zur Schraffierung Ecke Seibertsgasse/Alt-Niederursel) und damit zu scharfe, schnittige Kurvenfahrten von motorisiertem Individualverkehr zu erschweren. Begründung: Verkehrsteilnehmer aus Richtung Spielsgasse mit Lkw, Pkw oder Motorrad beachten zuweilen die Rechts-Vor-Links-Regelung an dieser Kreuzung nicht sorgfältig genug und fahren zu schnittig in die Kurve vor dem Café Mutz. Für Fußgänger, die sich vor dem Café Mutz aufhalten, ist das mitunter gefährlich. Da in diesem Bereich der Straße Alt-Niederursel Radfahren gegen die Einbahnstraße möglich ist (aus Richtung Karl-Kautsky-Weg), kommt es auch zu Missverständnissen zwischen Fahrradfahrern, die an der Ecke Spielsgasse/Alt-Niederursel Rechts-vor-Links beachten müssen, und zu schnellen Pkw aus Richtung Spielsgasse, die links abbiegen wollen. Eine Schraffierung vor dem Café Mutz, die Fahrzeuge aus Richtung Spielsgasse enger führt, kann die Verkehrssicherheit vor diesem Ortsmittelpunkt deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3055 2018 Die Vorlage OF 275/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 266/8 Betreff: Beratung zur Baustellenzufahrt Bauprojekt Hofgut Obermühle Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Sitzung des Ortsbeirats am 15. Februar hat der Bauträger den Ortsbeirat über das Bauprojekt "Hofgut Obermühle" informiert. Dabei wurde auch das Problem Zufahrtsmöglichkeiten für Baufahrzeuge abgesprochen. Seitens des Bauträgers wurden zwei Zufahrtsmöglichkeiten vorgestellt: Zufahrt über die Krebsmühle und den Dorfwiesenweg sowie über den Weißkirchener Weg bzw. Alt-Niederursel und die Spielsgasse. Seitens der Straßenverkehrsamtes wurde dem Bauträger mitgeteilt, dass der Ortsbeirat über die Auswahl der Zufahrtsmöglichkeiten befragt werden soll. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, beim Amt für Straßenverkehr zu veranlassen, dass das Amt in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats dazu fachkundige Informationen gibt, da diese der Ortsbeirat 8 für seine Entscheidung benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 08.03.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2825 2018 Die Vorlage OF 266/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 258/8 Betreff: Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das in den Haushalt 2018 eingestellte Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze mit einem Gesamtmittelbedarf von 26,5 Mio. EUR bis 2021. Es ist erfreulich, dass der Magistrat bereits begonnen hat, dieses Programm in die Tat umzusetzen (Sportanlagen Harheim, Pfortenstraße, Hahnstraße und Unterliederbach). Im Ortsbezirk 8 fehlt noch immer ein Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SV 1919 Niederursel e.V. (SVN). Mit ST 7 vom 09.01.2017 teilte der Magistrat zuletzt mit, dass die umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte zur Realisierung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage am Dorfwiesenweg weiterhin geprüft würden und eine mögliche Lösung der Hochwasserproblematik durch einen Umbau des größtenteils außerhalb des Urselbach-Überschwemmungsbereiches befindlichen Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz erzielt werden könnte, und zwar unter gleichzeitiger Aufgabe des Tennenplatzes in seiner heutigen Form. Weiterhin teilt der Magistrat mit, eine abschließende Bewertung könne erst "zu einem späteren Zeitpunkt und bei höherer Planungsreife" im Zusammenhang mit dem Kunstrasen-Sonderprogramm erfolgen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungsschritte wurden seit Januar 2017 unternommen bzw. gibt es im Zusammenhang mit dem Sonderbauprogramm einen neuen Sachstand? 2. Wann wird der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SVN voraussichtlich realisiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2018 Die Vorlage OF 258/8 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 239/8 Betreff: Bauvorhaben "Hofgut Obermühle" Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Obermühle in Alt-Niederursel informiert ein Werbeschild über das Bauvorhaben "Hofgut Obermühle", Obermühlgasse 9-19. Unter Rücksicht auf die historischen Gebäudeformen entstehen dem Werbeschild und diversen Interneteinträgen zufolge fünf neue Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 35 Eigentumswohnungen und 31 Kfz-Stellplätzen in einer Tiefgarage. Die Obermühle mit dem relativ hohen Wohnhaus und den anschließenden Wirtschaftsgebäuden war der Chronik von Niederursel zufolge "die Niederurseler Baumühle, wahrscheinlich auf dem Gelände der ehemaligen Burg. Die Anordnung des Hofes, der Grenzverlauf und bis in die jüngste Zeit sichtbare Wallreste sprechen für eine Befestigung". Das Bauvorhaben erstreckt sich folglich auf einen für das denkmalgeschützte Niederursel sehr markanten Ort. Erste Wohnungen sind nach Informationen auf der Vermarktungshomepage bereits verkauft. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgrund dessen gebeten, das Bauvorhaben im Ortsbeirat vorzustellen; mitzuteilen, welche denkmalgeschützten Teile der Obermühle erhalten und welche neu errichtet werden; mitzuteilen, ob das Bauvorhaben durch die Nähe zum Mühlgraben des Urselbachs in einem festgestellten Überschwemmungsgebiet liegt und gegebenenfalls welche umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte im Zuge der Baugenehmigung geprüft wurden; mit welchen Zeitplan das Bauvorhaben umgesetzt werden soll; mit welcher Streckenführung der Baustellenverkehr abgewickelt wird und ob in AltNiederursel aufgrund des Baustellenverkehrs mit verkehrlichen Einschränkungen zu rechnen ist (Wegfall von Parkplätzen etc.). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2687 2018 Die Vorlage OF 239/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 245/8 Betreff: Verkehrsspiegel für die Liegenschaften Weißkirchener Weg 22, 22a, 24 und 24a Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Zufahrt zu den Liegenschaften Weißkirchener Weg 22, 22a, 24 und 24a einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Die vor einigen Jahren neu gebauten Häuser sind über eine rechtwinklige Zufahrt an den Weißkirchener Weg angebunden, der bei Ausfahrt nur sehr schlecht einsehbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 245/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 245/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 244/8 Betreff: Grundstückseinfriedung mittels Sperrmüll am Spazierweg unterhalb der A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Stadtauswärts in der Verlängerung des Weißkirchener Weges Richtung Oberursel an einem Hang, der nördlich direkt an das Brückenbauwerk der A5 (Urselbachtalbrücke) angrenzt, befindet sich ein Grundstück, das seit kurzem mit Sperrmüllteilen völlig verbarrikadiert wurde. Spaziergänger haben den Ortsbeirat auf diesen Schandfleck hingewiesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, diese Umzäunung schnellstmöglich zu kontrollieren und auf eine Entfernung der eher ortsunüblichen Einfriedung hinzuwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 244/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2720 2018 Die Vorlage OF 244/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 242/8 Betreff: Entfernung der Beschilderung "Radfahrer frei" an der Straße "Am Urselbach" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Straße "Am Urselbach" sämtliche Zusatzschilder "Radfahrer frei" zu entfernen und den Durchgang zur Spielsgasse entlang des Urselbachs ausschließlich für Fußgänger freizugeben. Folgende Schilder wären dabei zu entfernen: Verkehrszeichen VZ 1022-10 an der Ecke Seibertsgasse/Am Urselbach, Verkehrszeichen VZ 1022-10 in der Straße Am Urselbach am Beginn des Fußweges Richtung Spielsgasse und VZ 357-50 ("Durchlässige Sackgasse" für Radler und Fußgänger) an der Ecke Obermühlgasse / Dorfwiesenweg / Am Urselbach. Das zuletzt genannte Schild wäre durch VZ 357-51 ("Durchlässige Sackgasse" für Fußgänger) zu ersetzen. Begründung: Die sicher zunächst gut gemeinte Idee, Fußwege auch für Radfahrer freizugeben, setzt voraus, dass Radfahrer die Regeln beachten und nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Auf die Fußgänger ist gemäß StVO in diesem Fall besondere Rücksicht zu nehmen. Nach Auskunft von vielen Bürgern, die an einer Begehung im alten Ortskern von Niederursel teilgenommen haben, verhalten sich sehr viele Radler, die den Fußweg "Am Urselbach" benutzen, rücksichtslos gegenüber Fußgängern. Sie fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aus Richtung Dorfwiesenweg auf den Fußweg zu und/oder "schießen" plötzlich und unter Gefährdung des Straßenverkehrs auf den Gehweg Spielgasse bzw. weiter auf die Straße selbst. Bisweilen wird die Beschilderung auch als Einladung für Motorrollerfahrer missverstanden was auf diesem engen und wegen der Knickkurve schlecht einsehbaren Fußweg zu weiteren Konfliktsituationen mit Fußgängern führt. Der Ortsbeirat empfiehlt deshalb, die Zusatzbeschilderung aus Sicherheitsgründen zu entfernen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2688 2018 Die Vorlage OF 242/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 227/8 Betreff: Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Regelung im Gebiet Alt-Niederursel besser durchzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der Ortsbeirat wie folgt vorschlägt: ein größeres Tempo 30-Zonen-Schild an den folgenden Eingangsstraßen in die Zone: Ecke Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg (für die Richtung Alt-Niederursel), Weißkirchener Weg (für die Richtung Schüttgrabenstraße, Hennegasse etc.) unmittelbar vor dem Neubau des Wohnhauses an der Zufahrt zum REWE-Supermarkt und - u.a. auch aufgrund von zu schnell fahrenden Fahrradfahrern - Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse; zusätzliche Tempo 30-Piktogramme auf den breiteren Straßenzügen, dort wo sie fehlen, zum Beispiel Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Krautgartenweg; Anbringung eines Gefahrenzeichens "Fußgängerüberweg" (VZ 145-12/22) am Oberurseler Weg kurz vor der Einmündung in den Kreuzungsbereich Krautgartenweg/Kreuzerhohl/Spielsgasse. Prüfung von versetztem Parken in der Seibertsgasse; das kleine Spielstraßenschild an der Ecke Alt-Niederursel/Kirchgartenstraße auch als Piktogramm auf der Straße anzubringen; eine "Auframpung" des Weißkirchener Wegs in Höhe Hennegasse zur Verlangsamung des Verkehrs und zur besseren Ordnung des Abbiegeverkehrs in die und aus der Hennegasse; zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung haben sich viele Anwohner aus dem Gebiet Alt-Niederursel über überhöhte Geschwindigkeiten von Pkw und Kleintransportern beklagt. Tatsächlich ist die Tempo 30-Zone zwar korrekt beschildert, aber die Schilder im Eingangsbereich der Zone sind oft zu klein oder werden etwa im Bereich der komplizierten Kreuzung Weißkirchener Weg/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße leicht übersehen. Der Ortsbeirat schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um die Sicherheit auf den verkehrsberuhigten Straßen im alten Ortskern von Niederursel zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2476 2017 Die Vorlage OF 227/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim 3. Spiegelstrich die Worte "Anbringen eines" durch die Worte "Reinigung des" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme